Wechsel im BMG

Berlin (ks). Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht: Am 29. Oktober fand im Berliner Bundesgesundheitsministerium der Abschied von Ulla Schmidt (SPD) und die offizielle Amtsübergabe an Dr. Philipp Rösler (FDP) statt. Auch Daniel Bahr (FDP) und Annette Widmann-Mauz (CDU) wurden an diesem Tag zu den neuen Parlamentarischen Staatssekretären an Röslers Seite ernannt.

Schwerer Abschied

Für Schmidt war es ein sichtlich bewegender Abschied. "Es hat in den vergangenen neun Jahren keinen Tag gegeben, an dem ich nicht gerne ins Amt gekommen bin", sagte sie. Ihrem Nachfolger gab sie wohlmeinende Ratschläge mit auf den Weg. Angesichts Röslers wiederholt erklärtem Ziel, ein Gesundheitssystem zu schaffen, "das nicht alle drei Jahre reformiert werden muss", gab sie zu bedenken: "Es gibt keinen Big Bang in der Gesundheitspolitik wie bei einer Steuerreform, bei der man dann jahrelang Ruhe hat." Schmidt warnte den FDP-Politiker zudem vor den mächtigen Lobbygruppen, mit denen er es zu tun haben werde – auch den Apothekern und Ärzten. "Es zählt in der Politik nicht das, was wirklich fachlich in Ordnung wäre", so die scheidende Ministerin. Sie will der Gesundheitspolitik künftig den Rücken kehren und ihre Arbeit im Bundestag auf andere Themenfelder konzentrieren.

Rösler zollte seiner Vorgängerin Respekt, will sich in seinem Optimismus aber nicht zügeln lassen. Am Rande der Feier bekräftigte er seine Absicht, einen Systemwechsel herbeizuführen: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte indessen deutlich, dass die grundlegende Finanzreform in der Krankenversicherung noch etwas dauern kann. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" betonte sie erneut, dass vorerst alles beim Alten bleibe. "Wir haben über eine Jahreszahl, wie lange das jetzige Gesundheitssystem gilt, nichts gesagt", so Merkel. Es muss sich also zeigen, wie gut die Regierungskommission dabei vorankommt, ein langfristiges Konzept für ein neu geordnetes Finanzierungssystem zu erarbeiten. Schwarz-Gelb wird dabei noch so manche Auseinandersetzung bevorstehen.