Kassen wollen Fremdbesitzverbot kippen

Die deutsche Apothekenlandschaft sei gegenwärtig eine weitgehend wettbewerbsfreie Zone, bemängelt der Spitzenverband in seinem Papier. "Durch Fremd- und ein eingeschränktes Mehrbesitzverbot werden erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven verschenkt". Die Kassen sind überzeugt, dass eine Beseitigung dieser "Markteintrittsbarrieren" die Effizienz bei mindestens gleichbleibender Servicequalität wirksam steigern könne. Dies zeigten internationale Erfahrungen, heißt es in dem Papier, ohne dass es hier konkreter würde. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, demzufolge das Fremdbesitzverbot mit dem Europarecht vereinbar ist, entbinde die Politik nicht von ihrer Gestaltungsaufgabe, die Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zu verbessern, erklären die Kassen. Sie sei hierdurch auch nicht gehindert, das Fremd- und Mehrbesitzverbot aufzuheben. Und damit die Kassen auch wirklich sparen können, fordern sie zugleich eine entsprechende Anpassung der Apotheken-Vergütung nach der Arzneimittelpreisverordnung. Ob der Verband in dieser Angelegenheit bei der Regierung Gehör findet, ist allerdings fraglich. Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich erklärt, dass sie eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes ablehnen.

Eine weitere Forderung der Kassen ist, bei Arzneimitteln, für die es keine Therapiealternative gibt, Preisverhandlungen mit dem Hersteller zur verpflichtenden Voraussetzung für die GKV-Verordnungsfähigkeit zu machen. Im generischen Bereich sprechen sie sich für die Beibehaltung sowohl von Festbeträgen als auch von Rabattverträgen aus. Zudem fordern sie, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel anzuwenden.