Keine Einigung zu Patientenrechten

Im Juli dieses Jahres hatte die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag unterbreitet. Ziel war es, Patienten, die geplante Operationen oder medizinische Dienstleistungen im Ausland in Anspruch nehmen wollen, besser zu unterstützen. Obwohl sich viele EU-Staaten für die Regelung eingesetzt hatten – so auch Deutschland – blockierten nach zähen Verhandlungen letztlich sieben Länder die Einigung: Spanien, Griechenland, Portugal, Polen, Litauen, Rumänien und die Slowakei.

In Deutschland gibt es bereits Regelungen

Rösler betonte nach den gescheiterten Gesprächen die Notwendigkeit der Richtlinie. Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung müsse erleichtert werden, "um so einen erfahrbaren europäischen Mehrwert für die Bürger zu schaffen". Auch für die Leistungserbringer, wie Ärzte und Krankenhäuser, würde die Richtlinie große Chancen bieten – sie hätten dann einen verlässlichen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen. Doch Rösler will sich nicht entmutigen lassen. Ohnehin seien die deutschen Patienten schon jetzt gut abgesichert: "Im deutschen Recht ist bereits klargestellt, dass Krankenversicherte sich auch im EU-Ausland behandeln lassen können und dafür Kostenerstattung erhalten", so Rösler. Eine entsprechende Regelung hat der Europäische Gerichtshof von allen Mitgliedstaaten eingefordert. Doch einige hinken hinterher.

Auch Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zeigte sich enttäuscht und sprach von einem "schlechten Tag für die Patienten in Europa". Wenngleich der konkrete Text des Richtlinienvorschlags an manchen Stellen noch verbesserungswürdig gewesen sei, hätte man zwischen Rat, Kommission und Parlament bei den strittigen Punkten noch eine Einigung erreichen können. Jetzt sei eine Einigung erst einmal in weite Ferne gerückt, bedauerte Liese.

Ungewisses Schicksal der Richtlinie

In Brüssel wird nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet Spanien die Richtlinie unter seinem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2010 abermals aufgreift. Eine neue Chance gebe es frühestens unter belgischer Präsidentschaft ab Juli 2010, sagte Rösler. Allerdings habe die EU-Kommission angedeutet, die Richtlinie womöglich ganz zurückzuziehen.