Zusatzbeiträge im großen Maß erwartet

Der schwarz-gelben Bundesregierung und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hielt Pfeiffer vor, in der Gesundheitspolitik die falschen Schwerpunkte zu setzen. Zwar sei es richtig, sich Gedanken über das Beitragssystem zu machen. Kurzfristig müsse es aber vor allem darum gehen, den Ausgabenanstieg zu bremsen: "Es kann doch nicht sein, dass die Bürger, die um ihren Arbeitsplatz bangen, immer öfter zur Kasse gebeten werden, die Einnahmen von Ärzten, Kliniken und der Pharmaindustrie aber ungebremst weiter steigen." Pfeiffer forderte mehr Wettbewerb im Apothekensektor und eine Preisregulierung für neuartige, fast immer sehr teure Arzneimittel.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, zeigte Verständnis: "Der Minister muss Vorschläge bringen, wie gespart wird, wie das System besser und effizienter wird, nicht wie man mehr Geld vom Bürger bekommt." Seine Kollegin von der Linksfraktion, Martina Bunge, warf der Regierung vor, der Entwicklung tatenlos zuzuschauen: "Denn pauschale Zusatzbeiträge sind nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich. Und darauf hat es die Union schon lange angelegt."

Rösler appellierte an die Kassen, zunächst die in dieser Woche stattfindende Sitzung des GKV-Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt abzuwarten. Dann werde man "die Entwicklung vermutlich anders betrachten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (4. Dezember). Im Vergleich zur vergangenen Schätzung habe sich die wirtschaftliche Lage weiter verbessert. So hätten die Kassen in den ersten neun Monaten 2009 Überschüsse von 1,4 Mrd. Euro erzielt, 900 Mio. Euro davon allein die AOKs.

Experten erwarten, dass die Kassen nicht schon zum Jahresanfang, sondern erst im Frühjahr mit Zusatzbeiträgen starten. Vor allem bei einigen Ersatz- und Betriebskrankenkassen sieht es eng aus. Die großen Ersatzkassen erklärten dennoch unisono, sie würden nicht mit Zusatzbeiträgen ins neue Jahr starten. Was im Laufe des Jahres geschehen mag, ist allerdings offen.

Drei kleinere BKKen kündigten indessen an, 2010 Prämien an ihre Versicherten auszuschütten. Die hkk, die schon 2009 eine Prämie zahlte, will 60 Euro je Mitglied ausschütten. Die BKK ALP Plus bis zu 70 Euro. Die G&V BKK verspricht bis zu 6 Euro im Monat, also 72 Euro im Jahr.