Industrie bietet einjährigen Preisstopp

Während höchst zweifelhafte Konjunkturmaßnahmen wie die Abwrackprämie innerhalb weniger Tage beim Gesetzgeber durchgewinkt würden, herrsche in der Mehrwertsteuerfrage auf Humanarzneimittel seit Jahren Stillstand, kritisierte der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Bernd Wegener am 17. März in Berlin. Allein durch die Absenkung auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent – wie er etwa auch für Schnittblumen, Tierarzneimittel und Taxifahrten gilt – könnte die gesetzliche Krankenversicherung um 2,6 Mrd. Euro entlastet werden, so Wegener. Der Beitragssatz könnte damit um 0,25 Beitragspunkte sinken. Hinzu kämen Entlastungen für die Bürger im OTC-Bereich.

Doch die seit Jahren von verschiedenen Beteiligten im Gesundheitswesen gestellte Forderung scheitert immer wieder an den Haushaltspolitikern. Nun lockt Wegener mit dem Versprechen, die Arzneimittelpreise für eine gewisse Zeitspanne nicht zu erhöhen, wenn sich die Politik auf die Mehrwertsteuerreduzierung einlässt. "Wir kennen die Argumente der Politik, die pharmazeutischen Hersteller würden eine Steuerabsenkung durch entsprechende Preiserhöhungen kompensieren, und wir haben keine Lust, uns hier länger den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen," betonte der Verbandsvorsitzende. Als Zeitrahmen für das Moratorium schweben Wegener zwölf Monate vor. Er erklärte, dass die Pharmahersteller nach dem letzten Preisstopp, der 2008 auslief, ihre Preise nicht umgehend wieder erhöht hätten. Auch nun könne man der Industrie vertrauen. Zudem: Letzten Endes sei es für den Staat gleichgültig, ob er die Gelder im Gesundheitsfonds durch zusätzliche Steuerzuschüsse aufstockt, oder aber den Kassen über eine abgesenkte Mehrwertsteuer zu geringeren Arzneimittelausgaben verhilft.

Um die Diskussion um eine entsprechende Entlastung wieder in Gang zu bringen, sei der BPI bereit, mit allen Beteiligten Gespräche zu führen. Im Zentrum müsse allerdings das Bemühen aller stehen, das Arzneimittel als schützenswertes Gut auch fiskalisch erkennbar zu machen. Auch mit den Apothekerverbänden will sich Wegener nun kurzschließen. Der BPI-Vorsitzende ist von seinem Vorschlag überzeugt: "Ein solches Konjunkturprogramm wäre sozialpolitisch vernünftig und käme konjunkturpolitisch allen zugute – nicht nur Kleinwagenherstellern mit Sitz im Ausland."