CSU fordert Neustart in der Gesundheitspolitik

Die CSU sieht die Gesundheitspolitik vor einer grundlegenden Weichenstellung – und aus ihrer Sicht kann nur ein Weg eingeschlagen werden: "An die Stelle einer zentralistisch gesteuerten Staatsmedizin muss ein bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell treten", heißt es im Beschluss des Parteivorstandes. Die Diagnose der Christsozialen ist klar: Das deutsche Gesundheitswesen ist trotz grundsätzlich positiver Rahmenbedingungen in höchster Gefahr. Permanente staatliche Eingriffe hätten in über 25 Jahren zu Budgetierung und einem Übermaß an Reglementierung geführt. Zwar möge jede Maßnahme für sich begründet gewesen sein – die Summe der Angriffe zwinge heute zu einem Neuanfang. Und für diesen zählt die CSU insbesondere auf eine wohnortnahe Patientenversorgung mit freiberuflich tätigen Ärzten und Apothekern sowie starken regionalen Krankenkassen und Krankenhäusern. Vor allem für die bayerischen Ärzte will sich die CSU einsetzen. Diese sieht die Partei durch die aktuelle, aus ihrer Sicht gescheiterte, Honorarreform benachteiligt– was sich letztlich auch negativ auf die Patienten auswirke: "Die Vorgabe eines bundesweiten Einheitspreises nimmt keine Rücksicht auf die regionale Kostenstruktur und führt zu Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung." Aber auch die Apotheker und ihre Kunden liegen der CSU am Herzen: "Im Interesse des Patientenschutzes müssen der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verboten sowie das geltende Mehrbesitz- und Fremdbesitzverbot erhalten werden", heißt es im Beschluss.

Gefordert wird zudem eine "Entideologisierung" bei der Finanzierung der Krankenversicherung. Die Diskussionen um Kopfpauschale und Bürgerversicherung hätten den Gesundheitsstandort Deutschland nicht vorangebracht. Keines der beiden Modelle könne die anstehenden Probleme zukunftsfest lösen. Aus Sicht der CSU ist zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben ein "ausgewogener Mix aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, sozialverträglichen Selbstbeteiligungen und Steuermitteln" nötig. Grundsätzlich könnte dies wohl auch der Fonds gewährleisten. Seine unbedingte Abschaffung fordert der CSU-Vorstand jedenfalls nicht. Allerdings sei den Bürgern versprochen worden, dass nach Einführung des Gesundheitsfonds kein Patient schlechter versorgt werde und kein Arzt weniger Geld bekomme. "Diese Versprechungen werden derzeit nicht eingehalten. Wenn dies so bleibt, müsste der Gesundheitsfonds ersetzt werden", heißt es im Beschluss. Als Alternative könnten nach Ansicht der CSU-Spitze "künftig die Krankenkassen wieder die Autonomie erhalten, eigene Beiträge festzusetzen und zu erheben".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer betonte, dass der Gesundheitsfonds seinen "Praxistest in den ersten drei Monaten nicht bestanden" habe, aber grundsätzlich reparabel sei. In den kommenden Wochen müssten die Probleme bei den Arzthonoraren gelöst werden. Gelinge dies nicht, werde der Fonds insgesamt in den Brennpunkt geraten, so Seehofer.