Union setzt auf eigentümergeführte Apotheke

Auf zehn Punkte will sich die Union in der kommenden Legislaturperiode konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden. Für ein "nachhaltiges Wachstum" sollen Investitionen, Entlastungen der Bürger und eine Haushaltskonsolidierung sorgen. Im Zentrum stehen aber auch Themen wie Bildung, Klimawandel, Integration, die internationale Verankerung der sozialen Marktwirtschaft und die innere Sicherheit. Sechs "Zukunftsprojekte" sollen für diese Politik besonders gefördert werden, eines hiervon gilt der Gesundheitsforschung. So soll die Erforschung von Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Krebs oder Demenz stärker gefördert werden, um die "Spitzenstellung" Deutschlands auf dem Gebiet der Medizinforschung auszubauen. "Wir wollen dazu beitragen, dass den Menschen so schnell wie möglich Medikamente und Therapien zur Verfügung gestellt werden, um die Volkskrankheiten zu heilen", heißt es im Programm.

Abkehr von der Gesundheitspauschale

Was die Gesundheitspolitik betrifft, hat sich die Union auf die Fahne geschrieben, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können – und das unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko. Um das zu erreichen, müssten Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden – dies erforderten nicht zuletzt der medizinische Fortschritt und der demografische Wandel. Wie jedoch eine "konsequente Weiterentwicklung" der Finanzierung der GKV aussehen sollte, bleibt vage: Zusätzliche Belastungen für die Versicherten sollen "in Grenzen" gehalten und Entlastungsspielräume genutzt werden, heißt es. Dabei sei die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ein "wichtiges Element". Von einer Umstellung des Finanzierungssystems auf Pauschalen ist im Unions-Programm keine Rede mehr. Die Schlagworte lauten Transparenz, Wettbewerb, Wahlfreiheit und weniger Bürokratie. Zudem müssten Planbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen die zukünftige Finanzierung prägen. Dazu sollen "im konstruktiven Dialog" mit den im Gesundheitswesen Tätigen Kurskorrekturen vorgenommen werden – beispielsweise beim ärztlichen Honorarsystem und beim Risikostrukturausgleich. Klar bekennt sich die Union auch zur Privaten Krankenversicherung. Man setzt auf ein weiteres Nebeneinander – und künftig auch verstärktes Miteinander – von GKV und PKV. Deutlich artikulieren die Christdemokraten allerdings eines: "Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab".

Regionalität statt Zentralismus

Bei der Gesundheitsversorgung stellt die Union die Regionalität in den Fokus. Die Freien Berufe – allen voran Apotheker, Ärzte und Zahnärzte – gewährleisteten schon jetzt erfolgreich eine patientennahe, humane und fachlich hochwertige medizinische Versorgung nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Regionen. Sie müssten deshalb auch weiterhin "eine der tragenden Säulen erstklassiger Patientenversorgung" sein. Ihre Strukturen müssten bewahrt und geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst werden.

Arzneimittelversorgung: Instrumente überprüfen

Auch auf die Arzneimittelversorgung geht die Union in ihrem Regierungsprogramm ein. Unverzichtbar sei hier die unabhängige Information, Beratung und Betreuung, Sicherheit und Verfügbarkeit sowie Innovation, Vielfalt und Wirtschaftlichkeit. "Daher werden wir Auswüchse im Versandhandel eindämmen, den gesetzlichen Rahmen für Rabattverträge im Interesse der Wettbewerbs- und Verbraucherfreundlichkeit überarbeiten und die Vielzahl der zum Teil gegensätzlichen Instrumentarien zur Preisfindung und -festsetzung auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen".

Darüber hinaus will die Union die Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter stärken. Es soll ein Patientenschutzgesetz geschaffen werden und auch das Langzeitprojekt Präventionsgesetz steht abermals im Regierungsprogramm.