Kassenbeitrag soll zum 1. Juli sinken

Von der Senkung der Krankenkassenbeiträge profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die SPD hatte ursprünglich gefordert, lediglich den Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent abzuschaffen, sich hiermit aber nicht durchsetzen können. Zur Finanzierung der Beitragssenkung sollen nun die ohnehin vorgesehenen Milliardenzuschüsse des Bundes schneller als geplant in den Gesundheitsfonds fließen. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss der Großen Koalition. Die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer betonte jedoch, dass sich hierdurch die Finanzsituation für die einzelnen Krankenkassen nicht ändere. Die Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sei unabhängig davon, ob der Fonds seine Mittel aus Beitrags- oder aus Steuergeldern erhalte. Insgesamt halten die Kassen die ihnen zur Verfügung stehenden Gelder nach wie vor für nicht ausreichend.

Die Koalitionsspitzen einigten sich zur Entlastung der Steuerzahler zudem darauf, den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu reduzieren. Die Union hatte die Steuersätze zunächst insgesamt verschieben wollen, die SPD hatte dagegen eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent gefordert, um Geringverdiener zu entlasten. Weiterhin soll der Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro steigen. Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, sollen pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro erhalten. Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen künftig 70 statt bisher 60 Prozent des Regelsatzes bekommen. Um die Autoindustrie zu unterstützen, erhalten Autofahrer dieses Jahr eine "Abwrackprämie" von 2500 Euro, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen.

Kernstück des Pakets ist jedoch ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Bund, Länder und Gemeinden wollen 2009 und 2010 rund 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetnetze. Außerdem vereinbarte die Koalition einen 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Unternehmen, die zurzeit keine oder zu wenig Kredite erhalten. Sie sollen staatliche Bürgschaften oder Kredite bekommen. Bis zur Bundestagswahl im September soll außerdem eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, die in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll.

"Das ist ein guter Tag für Deutschland", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck im Anschluss an die sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt. Die Koalition habe sich auf einen "Pakt zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" verständigt. Er betonte, dass die Maßnahmen nun so schnell wie möglich beschlossen werden sollen. Das Kabinett werde nächste oder übernächste Woche über das Paket entscheiden, der Bundestag könne sich Ende Januar oder Anfang Februar mit ihm befassen.