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- DAZ 30/2009
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Aus Kammern und Verbänden
"Der Wind wird schärfer"
Mit der erstmals seit vier Jahren geänderten Satzung gewinnt der Verband an Identität und Transparenz: So wird den Mitgliedern mehr als bislang nahegelegt, das rechtlich geschützte gotische Apotheken-A zu verwenden und damit die Marke der unabhängigen Apotheker zu stärken.
Becker: "Die Zitrone ist ausgepresst!"
LAV-Präsident Becker sagte in seinem Bericht, dass er nach der Bundestagswahl mit einer neuen und umfassenden Gesundheitsreform rechne. Er erwarte ein Vorschaltgesetz und angesichts der vorausgesagten Finanzierungslücken des Gesundheitsfonds ein weiteres Spargesetz. Doch er warnte, dass bei den Apotheken "die Zitrone ausgepresst" sei. Er werde keine Arzneimittelversorgung zweiter und dritter Klasse zulassen.
Die Mitglieder müssten sich nicht nur auf einen heißen Herbst und Winter einstellen. Schon jetzt gelte es, die Wahlprogramme der Parteien intensiv zu prüfen. Den Politikern müsse bewusst sein, dass die Apotheken täglich zu vier Millionen Kunden Kontakt haben, "und zwar vor und nach der Bundestagswahl", rief Becker den LAV-Mitgliedern zu. "Der Wind wird schärfer, aber ich sehe auch, dass wir Apotheker gute Antworten haben. Es ist die Solidarität, die uns stark macht", so Becker.
"Pick-up ist kein Konzept"
Becker versicherte den Mitgliedern, dass der Verband auch in Zukunft alle Hebel in Bewegung setzt, damit die Apothekenversorgung nicht ausgehöhlt wird.
Die politische Behauptung, dass das Verbot von Rezeptsammelstellen verfassungsrechtlich nicht umzusetzen sei, sei vorgeschoben. "Light-Apotheken" werden auch von vielen Politikern abgelehnt. Becker beklagte, dass Pick-up-Stellen nicht mit der neuen AMG-Novelle geregelt worden sind. Die Standesvertretung der Apotheken habe hier genügend Alternativen aufgezeigt. "Pick-up ist kein Konzept, weder für heute noch für morgen", stellte Becker klar. Die ortsnahe, öffentliche, inhabergeführte Apotheke habe sich bewährt. Sie sei effizient und kostengünstig für das Gesundheitswesen.
Rabattverträge bleiben Dauerthema
Die "Rabattverträge" gehören laut Becker nicht nur auf die Liste zum "Unwort des Jahres". Apotheken haben bislang über 300 Millionen Mal ein Rabattarzneimittel abgegeben, doch noch immer wissen sie nicht, welche Einsparungen die Krankenkassen damit erzielt haben.
Gerade in Baden-Württemberg setze man bei den Rabattverträgen nicht auf kurzfristige Bonusverträge wie in anderen Ländern, sondern auf den neu zu verhandelnden Apothekenabschlag. Becker war voller Hoffnung, dass die Schiedsstelle die Divergenz zwischen den Leistungen und der Honorierung der Apotheken erkenne.
Hinsichtlich der neuen Rabattverträge wollte Becker noch keine Bilanz ziehen. Letztlich bleibe die Lieferfähigkeit das entscheidende Kriterium für eine Bewertung. Fakt ist, dass die Krankenkassen weitere Rabattverträge über Wirkstoffe ausgeschrieben haben. Der Landesapothekerverband fordere weiterhin mindestens drei Hersteller pro Wirkstoff, eine frühzeitige Information der Apotheken sowie eine solide Patienteninformation seitens der Krankenkassen.
"Stückelung nicht legal"
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg habe am 19. Mai mit seinem Urteil zum Fremdbesitz von Apotheken gezeigt, dass es um nichts anderes als einen Wettbewerb um Qualität gehe. "Kapitalinteressen und Gesundheitswesen dürfen nicht miteinander verwoben werden", so Becker. Zusammen mit der Landesapothekerkammer sei aus diesem Grund eine Qualitätsoffensive gestartet worden.
Hinsichtlich der jüngst in den Medien kritisierten "Verordnungsstückelungen" der Apotheker bezog Becker deutlich Stellung: "Die aufgedeckten Stückelungen entsprechen nicht dem bestehenden Recht und sind darum nicht legal. Wir Apotheker wurden nicht umsonst vom Arzneimittelpreis freigestellt. Wir wollen Heilberufler sein, und dazu passt das unrechtmäßige Erheischen von Preisvorteilen nicht. Machen wir es anders, untergraben wir auch die Aussagen des EuGH aus dem Mai." Die Richter haben sich in ihrem Urteil darauf berufen, dass Apotheker Heilberufler seien und nicht an Marktmechanismen wie dem Preis hängen sollten. "Dies war ein politisches Signal – und das gilt auch für die Einkaufskonditionen", stellte Becker klar.
Durch Satzungsänderung zukunftsfähig
LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth informierte über die geplanten und nachher beschlossenen Satzungsänderungen des LAV. Der Verband führt einen Verhaltenskodex ein, mit dem er notfalls Gremienmitglieder bei Fehlverhalten ausschließen kann. Vorstandsmitglieder und Vorsitzende der Regionen müssen künftig ihre weiteren Tätigkeiten und Vergütungen der letzten fünf Jahre offenlegen. Datenschutzrechtlich gibt der Verband den Mitgliedern noch mehr Sicherheit über die Verwendung ihrer Daten. Hofferberth: "Wir wollen, dass Sie wissen, welche Daten wir erheben – und wer darauf Zugriff hat. Diese Transparenz sind wir Ihnen als unseren Mitglieder schuldig."
Um schnell und flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, behält sich der Verband vor, eine Sonderumlage bis zur Höhe eines Mitgliedsbeitrags zu erheben. Zudem werden die Mitgliedsbeiträge ab 2010 moderat angehoben. Der Verband bleibe innovativ und dienstleistungsorientiert, so Hofferberth. Er sei personell und technologisch gut aufgestellt und somit zukunftsfähig. Für die alle vier Jahre neu zu besetzenden Gremien soll auch die elektronische Wahl zugelassen werden, soweit es sichere Verfahren gibt.
Wolf Kümmel als Schatzmeister verabschiedet
Großen Applaus erntete LAV-Vizepräsident Wolf Kümmel, der in seiner Funktion als Schatzmeister zum letzten Mal gemeinsam mit LAV-Geschäftsführerin Hofferberth einen soliden Haushalt präsentierte. Die hervorragenden Zahlen sprachen für sich: Der Jahresabschluss 2008 und der Finanzplan für 2009 wurden ohne Gegenstimme angenommen. Präsident Becker bedankte sich auch für die hohe Informationsdichte, die der Verband erbringe. Die vielen Dienstleistungen würden bereitwillig von den Mitgliedern angenommen und abgerufen. Für die geleistete Arbeit bedankte er sich bei seinen Vizepräsidenten und den weiteren Vorstandsmitgliedern sowie bei LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth.
Quelle: LAV Baden-Württemberg
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