Bund und Länder streiten um Finanzierung

Streitpunkt in den Verhandlungen war die vom Kabinett beschlossene Zuzahlung aus Steuermitteln: Sollten sich mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten impfen lassen wollen, muss der Staat hierfür aufkommen. Bis zu dieser Grenze, die bei rund 35 Millionen Menschen liegt, übernehmen dagegen die Kassen die Kosten allein. Doch wie sollen die übrigen Kosten nun unter Bund und Ländern aufgeteilt werden? Diese Frage scheidet die Geister und verzögert in der Folge die Bestellung weiterer Impfdosen.

Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hieß es, man könne derzeit nur abwarten. Sicher sei, dass zügig weiter verhandelt würde, um die Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern zu klären. Dies wird voraussichtlich Mitte September der Fall sein. "Wenn jemand zahlen soll, meldet sich ja nie jemand freiwillig", sagte ein BMG-Sprecher gegenüber der DAZ. Er sei aber zuversichtlich, denn schließlich sei auch mit den Krankenkassen nach vorangegangenen heftigen Diskussionen letztlich eine für alle Seiten annehmbare Lösung gefunden worden. Eine Einschätzung, wie die Ausgestaltung der Regelung letztlich aussehen wird, wollte der Sprecher zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben.

Die Barmer Ersatzkasse sprach von einem "unwürdigen Schwarze-Peter-Spiel" zulasten der Versicherten. Vorstandschef Johannes Vöcking erklärte, es dürfe nicht sein, "dass letztlich den Krankenkassen die Kosten für die Massenimpfung zu 100 Prozent in die Schuhe geschoben werden". Auch die Linksfraktion warnte vor einem Impfschutz nach Kassenlage der Länder. Sie forderte für den 26. August eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses ein, um Klarheit zu schaffen.