Schwarz-Gelb im Endspurt

Neben der Steuerpolitik erwies sich die Gesundheitspolitik als einer der wesentlichen Knackpunkte der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Zwar sickerten in den vergangenen Tagen immer wieder punktuelle Einigungen in der zuständigen Arbeitsgruppe durch. Das Schicksal des Fonds und die Frage, wie sein erwartetes Defizit von 7,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr ausgeglichen werden kann, blieb jedoch bis Redaktionsschluss der DAZ offen.

Dagegen verständigten sich die künftigen Koalitionäre auf ein Verbot für Pick-up-Stellen von Versandapotheken. Darüber hinaus wollen sich Union und FDP den Arzneimittelmarkt vornehmen. Die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln müsse "nach klaren, eindeutigen Kriterien" erfolgen, die bisherigen Verfahren dazu überprüft werden. Zudem setzen die Parteien verstärkt auf Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern über die Preise innovativer Medikamente. Einig wurde man sich auch, dass der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert werden soll. Die Wartefrist von derzeit drei Jahren für einen Wechsel von einer gesetzlichen in eine private Kasse soll auf ein Jahr verkürzt werden. Auch bei der elektronischen Gesundheitskarte kam man offenbar überein, dass es vorerst ein Moratorium für die bundesweite Einführung geben solle.

Verständigt hat man sich auch in der Pflegeversicherung. Zusätzlich zum Umlageverfahren sollen kapitalgedeckte Elemente eingeführt werden. Diese müssten "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" ausgestaltet sein. Ähnlich wie bei der Riester-Rente würde jeder Versicherte dann eine eigene Vorsorge betreiben und am Ende den angelegten Betrag als Leistung erhalten.

Die große Frage blieb jedoch bis zuletzt, wie das milliardenschwere Defizit im Fonds ausgeglichen werden kann und welchen Kompromiss die Parteien in ihrer unterschiedlichen Bewertung des Gesundheitsfonds an sich finden werden. Das letzte Wort haben die Parteispitzen.