Verfassungsgericht schränkt Advents-Shopping ein

Aus der Urteilsbegründung

Die Sonn- und Feiertagsgarantie fördert und schützt (…) nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit. Die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichert eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben und ist damit auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen. Die Sonn- und Feiertagsgarantie kommt etwa dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) ebenso zugute wie der Erholung und Erhaltung der Gesundheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG). Ihre Bedeutung resultiert wesentlich auch aus dem zeitlichen Gleichklang der Arbeitsruhe.

Die (…) vorgesehene Möglichkeit der Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist mit den Schutzpflichtanforderungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 139 WRV nicht mehr in Einklang zu bringen. Das gesetzliche Schutzkonzept für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe muss diese Tage erkennbar als solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben; die Ausnahme davon bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Bloße wirtschaftliche Interessen von Verkaufsstelleninhabern und alltägliche Erwerbsinteressen der Käufer für die Ladenöffnung genügen dafür grundsätzlich nicht. Zudem müssen bei einer flächendeckenden und den gesamten Einzelhandel erfassenden Freigabe der Ladenöffnung rechtfertigende Gründe von besonderem Gewicht vorliegen, wenn mehrere Sonn- und Feiertage in Folge über jeweils viele Stunden hin freigegeben werden sollen.

Kommentar: Sonntagsruhe geht vor – wirtschaftliche Interessen nachrangig

Ein fester und allgemeinverbindlicher Ruhetag pro Woche ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Die weitgehende Synchronisation von Arbeit (und Schule bzw. Ausbildung) einerseits und sonntäglicher Auszeit andererseits hat sich über lange Zeit bewährt. Auch wenn sie heute von immer weniger Menschen zum Gottesdienstbesuch genutzt wird, hat die Sonntagsruhe eine wichtige Schutz- und Erholungsfunktion für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen. Je selbstverständlicher die Ladenöffnung außerhalb der Tageskernzeiten wird, desto mehr leidet das Sozialleben – und desto schwieriger wird es, einen angemessenen Ausgleich für diese besondere Belastung durchzusetzen.

Aus Sicht von ADEXA ist die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter klug, weil sie der Gesellschaft einen sinnvollen Lebensrhythmus erhält.

Tanja Kratt, ADEXA, Zweite Vorsitzende