Gesundheitspolitik

Bund soll bei Schweinegrippe-Kosten helfen

Zu viel Impfstoff – wer soll zahlen?

BERLIN (dpa-afx). Die Bundesländer wollen für die Finanzierung der überflüssigen Schweinegrippe-Impfstoffe Geld vom Bund. "Die Länder haben den Wunsch, die Gespräche mit der Bundesregierung über die Finanzverantwortung und Kostenträgerschaft von nicht veräußerten und nicht verimpften Impfstoffen wieder aufzunehmen und fortzuführen", erklärte letzte Woche ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums. Allerdings sehe sich der Bund bislang in keiner Weise in der Pflicht.

In Baden-Württemberg sind nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums nicht mehr als fünf Prozent der Bevölkerung gegen Schweinegrippe geimpft worden. "Das liegt weit unter unseren Erwartungen", so eine Ministeriumssprecherin. Genaue Zahlen über die Impfungen und die Kosten lägen jedoch nicht vor. Schätzungen zufolge sind im Südwesten nur etwa 380.000 der vorhandenen 4,2 Millionen Dosen geimpft worden. 1,42 Millionen Dosen seien an Apotheken, Klinken, Ämter und Ärzte ausgeliefert worden. Für Mecklenburg-Vorpommern sind die Impfkosten nach dpa-Informationen auf 4 Mio. Euro bezifferbar.

Der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) erwartet "ein Angebot des Bundes, wie er die Länder finanziell entlastet". Laut Weisweiler hat die Impfaktion einschließlich Beschaffung von 432.000 Dosen im Saarland rund 4,2 Mio. Euro gekostet. Bisher seien rund 70.000 Menschen geimpft worden. Aus dem von den Krankenkassen eingerichteten Fonds habe das Land bislang rund 1,05 Mio. Euro bekommen.

Im Juni wollten sich die Staatssekretäre der Länder mit dem Thema befassen. Niedersachsen hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.

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