Noch ist alles in der Diskussion

Um Bahr, der in Oppositionszeiten sehr präsent in der Öffentlichkeit war, ist es in den letzten Monaten stiller geworden. Angesichts des holprigen gesundheitspolitischen Starts der christlichliberalen Koalition mag man dafür Verständnis haben. Beim BPI erschien der Gesundheitspolitiker nun zu einem Impulsreferat. Dort fand er beruhigende Töne für die in den letzten Tagen recht aufgebrachten Vertreter der Pharmabranche. Was die geplanten Reformen im Arzneimittelbereich betrifft, betonte Bahr erneut, dass die Bundesregierung "kein kurzfristiges Spargesetz" wolle, wie es sämtliche Vorgängerregierungen nach einer Bundestagswahl auf den Weg gebracht hätten. Der Fehler sei hier stets gewesen, neue Instrumente zu schaffen und mit einer späteren größeren Reform wieder neue Regelungen aufzusetzen, ohne ihr Zusammenspiel zu überprüfen. Die jetzige Führung im BMG verfolge vielmehr Strukturreformen, die für mehr Verlässlichkeit sorgen. Daher sollen die in den vergangenen Jahren angehäuften Instrumente überprüft werden. Welche Regelungen konkret zur Disposition stehen, könne er jedoch noch nicht sagen, so Bahr.

Neben der Deregulierung soll die strukturelle Neuordnung ein Schwerpunkt im Arzneimittelbereich sein. Bei den patentgeschützten Medikamenten müsse es einen Interessenausgleich geben zwischen dem politischen Willen, allen den Zugang zu Innovationen zu ermöglichen und jenem, diese Innovationen für die Pflichtbeitragszahler bezahlbar zu halten. Keine Lösung wäre für Bahr die Einführung einer vierten Hürde, da sie die Einführung von Innovationen verschleppe. "Das ist aber kein Freifahrschein", betonte der Staatssekretär. Vielmehr solle es eine Art "Probezeit" für eine faire Preisbildung geben, aus der sich der Staat weitgehend heraushält. Über die Frist werde derzeit noch diskutiert – im vergangene Woche publik gewordenen BMG-Papier war ein Jahr angesetzt, die Industrie hatte zwischen zwei und fünf Jahren vorgeschlagen. Auch wenn der Staat hier Kassen und Hersteller alleine verhandeln lassen will – Anreize müsse es geben. Schließlich sind solche Verträge schon heute möglich, werden aber bislang kaum genutzt. Wie diese Anreize konkret aussehen könnten, ließ Bahr offen.

Wenngleich der FDP-Staatssekretär kurzfristige Kostendämpfung ablehnt, muss er einräumen, dass auch die schwarz-gelbe Koalition in einem dritten Schwerpunkt der Arzneimittelgesetzgebung kurzfristige Maßnahmen ergreifen wird. Denn die strukturellen Veränderungen könnten nicht sofort Wirkung zeigen. Im Gespräch sind bisher vor allem erhöhte Herstellerrabatte und Preismoratorien. Bahr betonte, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten sollten. Das "Was, Wie und Wann" werde allerdings noch diskutiert.