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Keine Steuer auf Süßigkeiten und Co.

Gesundheitsprävention via Steuern? In Rumänien wird dies bald umgesetzt. Der rumänische Gesundheitsminister hat eine Steuer auf Fast Food, gesüßte Getränke und Süßigkeiten angekündigt. Deutschland hat keine entsprechenden Pläne. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält derartige Forderungen für "reinen Populismus".

Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Aigner, es sei ein Irrweg zu glauben, man könne über Steuern oder Verbote einen Bewusstseinswandel bei der Ernährung erreichen. Gute Ernährung sei eine Frage der inneren Einstellung, das Umdenken beginne immer im Kopf. Jeder Mensch müsse selbst entscheiden, was für ihn das Beste sei.

Die Ablehnung von Verboten bezieht sich dabei auf eine Aussage von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie hatte ein Werbeverbot für Süßigkeiten im Fernsehen gefordert.

In Regierungskreisen stieß sie damit auf wenig Zustimmung. Wie Aigner äußerte sich auch eine Sprecherin des Familienministeriums und die FDP-Bundestagsfraktion ablehnend zu einer Verbotspolitik. "Aus unserer Sicht gibt es ja keine schlechten Lebensmittel", meinte die Sprecherin des Familienministeriums und die ernährungspolitische FDP-Sprecherin Christel Happach- Kasan forderte die Bundesländer auf, statt Verbote einzuführen die "notwendigen finanziellen Mittel für das Schulobstprogramm zur Verfügung zu stellen".

ral

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