Rösler holt PKV-Vize Weber ins Gesundheitsministerium

Unterstützung erhält Weber im Gesundheitsministerium von Birgit Nase. Die Volkswirtin soll als Unterabteilungsleiterin ebenfalls maßgeblich an der Reform mitarbeiten und die Arbeit der Regierungskommission koordinieren. Nase, früher einmal stellvertretende Vorsitzende einer gesetzlichen Krankenkasse, arbeitete die letzten Jahre als gesundheitspolitische Referentin der FDP-Bundestagsfraktion. Bis Ende März soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen und konkrete Vorschläge zum Umbau der Finanzierung der GVK von einkommensabhängigen Beiträgen auf eine Kopfpauschale vorlegen.

Christian Weber ist langjähriges FDP-Mitglied, Diplom-Volkswirt und gilt als exzellenter Kenner der gesetzlichen wie privaten Krankenkassen. Seit den 80er Jahren arbeitete Weber mit Unterbrechungen für die PKV. Anfang der 90er Jahre wechselte er vorübergehend in die FDP-Fraktion und anschließend zum Klinikkonzern Rhön. Er ist im Gesundheitsministerium ab Februar zudem für die Pflegeversicherung zuständig, deren Finanzierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart um eine private Kapitaldeckung ergänzt werden soll.

Bei den Spitzen der gesetzlichen Krankenkassen dürfte die Berufung Webers auf wenig Gegenliebe stoßen. In den letzten Tagen und Wochen hatte nicht nur die Vorsitzende der Barmer GEK Birgit Fischer massive Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsminister Rösler geübt. Mit dem Einzug des "Lobbyisten" der privaten Krankenkassen in die Führungsposition, dürfte der Einfluss der GKV im Gesundheitsministerium weiter schwinden. Unter Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) führte Franz Knieps vom AOK-Bundesverband die Abteilung Kranken- und Pflegeversicherung im BMG. Trotzdem wurden die von Knieps maßgeblich konzipierten Reformen von der AOK und anderen gesetzlichen Krankenkassen politisch hart bekämpft.

Für die Außendarstellung seiner Reformarbeit engagierte Gesundheitsminister Rösler ebenfalls einen Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft: Der Wirtschaftsjournalist Christian Lipicki leitet seit Januar die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums. Zuletzt arbeitete Lipicki als Sprecher für den Bankenverband.