Das ist keine Reform, das ist eine Bankrotterklärung

Wenn mit Helmut Platzer der Chef der AOK Bayern in Zeitungsinterviews kritisiert, mit den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) werde die solidarische Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgegeben und damit ein Erfolgsmodell, das seit Jahrzehnten den sozialen Frieden in Deutschland mit gesichert habe, dann kann man das Ausmaß der sozialen Katastrophe einschätzen, die die Regierung uns Bürgerinnen und Bürgern als Gesundheitsreform verkaufen will. Nach dem Motto "Wenn unsere Jungs vom Kanzlerinbesuch beflügelt weltmeisterlichen Fußball spielen, können wir dem Volk alles unterjubeln – die Kritik wird schon im Getröte der Vuvuzelas untergehen".

Es ist eben nicht die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, wie der Minister in seinen Stellungnahmen suggerieren möchte, sondern eine Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge und das Einfrieren der ohnehin niedrigeren Arbeitgeberbeiträge – während die notwendigen Mehrkosten in Zukunft nicht von der Gesamtheit der Steuerzahler, sondern von den normal verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistet werden sollen. Und die Zusatzbeiträge sind – statt wie bisher auf 37,50 Euro bzw. 1% des Einkommens begrenzt – nach oben offen. Da hilft es wenig, dass der Minister für die nächsten Jahre dort keinen drastischen Anstieg prognostiziert. Wer die demografische Entwicklung und die Tendenzen im Gesundheitswesen nicht komplett verdrängt, weiß, was da noch auf uns zukommt.

Zwar ist ein Ausgleich für Geringverdiener ab einer Belastung über 2% des Einkommens geplant, doch sind die Rahmenbedingungen dafür obskur, denn der Ausgleich bezieht sich nicht auf die tatsächliche Höhe des Zusatzbeitrags, sondern einen Durchschnittswert.

Eine echte Reform hätte die Einnahmen auf eine breitere Basis von Einzahlern gestellt. Sie hätte dafür gesorgt, dass sich die Stärkeren nicht mehr aus der Solidargemeinschaft verabschieden können. Doch die Koalition hat den denkbar schlechtesten Kompromiss gewählt. Eine Pseudoreform in der Tradition ihrer zahlreichen Vorgänger. ADEXA hat dagegen beim Gesundheitsminister und der Kanzlerin protestiert.

Protestieren auch Sie gegen diese Pläne – eine Vorlage finden Sie unter www.adexa-online.de.

Barbara Neusetzer, Tanja Kratt, ADEXA, Erste und Zweite Vorsitzende