Bahr: Das AMNOG ist kein "Pharma-Beglückungspaket"

Zugleich verteidigte er das geplante Gesetzesvorhaben. Die Voraussetzungen seien bei der Übernahme des BMG durch die Liberalen nicht ideal gewesen: "Wir hatten keine Goldbarren im Keller, die wir verteilen konnten." Dennoch habe man entschieden, 2010 das GKV-Defizit in erster Linie über höhere Steuerzuschüsse auszugleichen – und nicht über Kostendämpfung. Im Hinblick auf 2011 komme man aber nicht umhin, einen Beitrag von allen Beteiligten im Gesundheitswesen einzufordern. Das verlange auch die Bevölkerung – bevor man für sie die Beiträge erhöhe.

Der AMNOG-Dreiklang

Beim AMNOG, so Bahr, setze man auf einen "Dreiklang" aus kurzfristigen Sparmaßnahmen, strukturellen sowie deregulierenden Maßnahmen. Erstere hätten sicherlich nicht an der Spitze seiner Wunschliste gestanden. Es lasse sich "nicht verhehlen", dass es sich dabei auch um kurzfristige dirigistische Maßnahmen handele. "Das ist kein Pharma-Beglückungs- sondern ein hartes Sparpaket", betonte Bahr. Man dürfe dabei aber nicht vergessen, dass man sich auch mit diesen Sparmaßnahmen noch auf dem Schweizer Niveau bewege – und nicht etwa dem Griechenlands. Was die strukturellen Ansätze betrifft, so komme man "weg von der einseitigen Preisfindung durch die Hersteller, hin zu Verhandlungen über einen fairen Preis". Der Staatssekretär unterstrich, dass man bewusst auf die Vierte Hürde verzichte. Beim freien Marktzugang für neue Arzneimittel sei Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern weit vorne. Dies dürfe aber nicht als "Freifahrtschein" verstanden werden – vielmehr bedürfe es eines fairen Interessenausgleichs. Bahr verteidigte auch das Vorhaben, dass das BMG die Grundsätze der Nutzenbewertung künftig per Rechtsverordnung regeln soll. "Wir wollen nicht beeinflussen, sondern Kriterien vorgeben". Dies sei nur vermeintlich pharmafreundlich – aber es gebe Planungssicherheit. Hinsichtlich der versprochenen Deregulierung, die vergleichsweise bescheiden ausgefallen ist, so sorgten jedenfalls der Wegfall der Bonus-Malus-Regelung und des Zweitmeinungsverfahrens dafür, dass den Ärzten ein Stück Regressangst genommen werde.

Preisschaukelei bestätigt Klischee

Bahr übte auch Kritik an einem Teil der Pharmabranche im Zusammenhang mit der Umgehung des Preismoratoriums durch die Preisschaukel: Wer von der Politik Verlässlichkeit einfordere, müsse diese auch der Politik entgegenbringen, so der Staatssekretär. Er habe fest damit gerechnet, dass die Hersteller die Gesetzeslücke – die nun durch das AMNOG wieder gestopft werden soll – nicht ausnutzen würden. Doch es habe sich leider das Klischee bestätigt, dass es einigen nur um den kurzfristigen Profit gehe.

Was die umstrittene Anwendbarkeit des Kartell- und Wettbewerbsrechts auf gesetzliche Krankenkassen betrifft, so betonte Bahr, dass diese nur einzelnen Krankenkassen ein Dorn im Auge sei. Insgesamt sorge man auch mit dieser Neuregelung für eine größere Akzeptanz der Rabattverträge. Bahr erklärte, er habe des Öfteren Apotheken besucht und dort gesehen, welche Schwierigkeiten die Rabattverträge dort mit sich brachten. Doch langsam werde es besser. Durch die Mehrkostenregelung verspricht er sich auch eine steigende Akzeptanz bei den Patienten.

Ungelöstes Problem: Pick-up-Stellen

"Insgesamt kann sich das Gesetzgebungsverfahren sehen lassen", konstatierte Bahr abschließend. In einigen Bereichen betrete man Neuland – etwa bei der frühen Nutzenbewertung. Zu sehen, wie sich die Situation hier entwickelt, sei ein "spannender Prozess".

Zum zunächst geplanten Verbot von Arzneimittel-Pick-up-Stellen äußerte sich Bahr in seiner Rede nicht. Am Rande der Veranstaltung räumte er allerdings ein, dass man nach wie vor keinen Vorschlag für eine solche Regelung gefunden habe.