Von der linken Tasche in die rechte geschoben

Einsparungen im Gesundheitssystem sind nötig, ohne Zweifel. Auch besteht Einigkeit darin, dass diese Aufgabe alles andere als leicht zu bewerkstelligen ist. Ein besonders offensichtliches Beispiel mangelnden Konzepts liefert jedoch die Lockerung der Rahmenbedingungen beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die private (PKV).

Der Hintergrund: Für Anfang 2011 plant das Bundesarbeitsministerium eine Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 45.000 Euro brutto pro Jahr auf 44.550 Euro. Auch die Frist, um in die PKV zu wechseln, will die Bundesregierung verkürzen. Überschreitet man die finanzielle Pflichtgrenze, soll ab 2011 der Eintritt bereits zum Anfang des darauf folgenden Jahres möglich sein. Hingegen muss man nach den derzeitigen Regelungen drei Jahre warten.

Nach Expertenberechnung wird allein dadurch ein Loch von rund 300 Millionen Euro in das Säckel der GKVen gerissen. Durch die Abwanderungen kommt es auf der anderen Seite natürlich auch zu Einsparungen. Alles zusammengerechnet summieren sich die Verluste für die GKVen auf rund 200 Millionen Euro. Und genau diese Summe fordert der Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) jetzt von den Apotheken als Einsparpotenzial. Auf dem Deutschen Apothekertag in München stellte er die entsprechenden Zahlen vor.

Für ADEXA wirft dieser offensichtliche Taschenspielertrick die Frage auf, wie lange Apotheken noch als Melkkuh der Nation gesehen werden. Riesige Summen wandern von der linken Tasche des Gesundheitssystems in die rechte, aber von Reform kann nicht die Rede sein. Sinnvolle Maßnahmen, etwa eine Obergrenze für neue, innovative Arzneimittel oder eine Verringerung der Umsatzsteuer auf Medikamente, diskutieren die Verantwortlichen schon lange nicht mehr. ADEXA fordert deshalb die Politik zu verantwortlichem Handeln auf – ohne Raubbau an sinnvollen Strukturen und ohne Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen!

Barbara Neusetzer
ADEXA – Die Apothekengewerkschaft, Erste Vorsitzende