ADEXA begrüßt Chance auf Neuregelung

"Damit hat die Bundesregierung knapp elf Monate Zeit, um eine sozial ausgewogene Neuregelung zu erarbeiten", bewertet die erste Vorsitzende der Apothekengewerkschaft ADEXA, Barbara Neusetzer, das Urteil aus Karlsruhe. "Der Gesetzgeber muss jetzt eine an den bundesdeutschen Realitäten orientierte, gesellschaftlich breit akzeptierte und volkswirtschaftlich tragfähige Lösung vorlegen. Sie muss Kinderarmut vermeiden, Kindern und Jugendlichen volle Chancen auf Bildung und Gesundheit bieten, Erwachsenen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und die Möglichkeiten zum (Wieder)Einstieg in existenzsichernde Arbeit verbessern. Dafür sind aber nicht nur neue Regelsätze, sondern auch weitere flankierende Maßnahmen in der Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik nötig."

ADEXA fordert von der Regierung, sich von der derzeitigen Klientelpolitik für Hoteliers und Erben zu verabschieden und stattdessen zukunftsfähige und gerechte Gesetze für das Gros der Gesellschaft umzusetzen.

Barbara Neusetzer: "Es ist zwar bedauerlich, dass die Betroffenen nun fast ein weiteres Jahr mit den alten, verfassungswidrigen Sätzen auskommen müssen. Doch besteht immerhin die Chance einer politischen Grundsatzdiskussion über den Umgang der Gesellschaft mit Langzeitarbeitslosen und deren Familien – und auf eine Regelung, die nicht wie die alte mit der heißen Nadel gestrickt ist. Das erschreckende Ausmaß von Kinderarmut in unserem Land ist allzu lange toleriert worden. Jenseits der moralischen Bewertung kann es Deutschland sich nicht leisten, bei Kindern und Jugendlichen zu geizen. Jeder gesparte Euro rächt sich später durch höhere Sozialausgaben und Gesundheitskosten, jeder zusätzlich investierte Euro trägt eine garantierte Rendite!"