Keine Entlastung in Sicht

Die Regierungskoalition hatte die Sparbeschlüsse des AMNOG – Preisstopp, erhöhte Zwangsrabatte, Senkung der Großhandelsmarge – 2010 und Anfang 2011 bei verschiedenen Gelegenheiten damit begründet, dass in 2011 mit einem Kassendefizit von dramatischen 11 Mrd. Euro zu rechnen sei. Die Prognose war offensichtlich falsch. Bis Jahresmitte haben die Kassen statt eines massiven Defizits ("Notsituation") einen "kleinen Puffer" (Bahr) von 2,4 Mrd. Euro angesammelt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet, dass der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den Kassen bis Jahresende auf 10 Mrd. Euro anwachsen werde – ein Ergebnis auch der günstigen Konjunktur und Beschäftigungslage. Bahr sieht gleichwohl keine Möglichkeit, die Sparbeschlüsse zu entschärfen. Denn niemand wisse, wie sich die Wirtschaft im nächsten Jahr entwickle.

Die Kritik aus der Apothekerschaft, dass neben der Erhöhung des Zwangsrabattes auf 2,05 Euro auch die Spannenkürzung beim Großhandel zu einer Belastung der Apotheken führe, konterte Bahr mit dem Hinweis, die Koalition habe den Kassenrabatt ursprünglich nicht antasten wollen. Das Sparziel (von 400 Mio. Euro) habe man allein durch Senkung der Großhandelsmarge erreichen wollen. Die Aufteilung – 200 Mio. Euro durch Erhöhung des Kassenrabattes, 200 Mio. Euro durch Margenkürzung beim Großhandel – sei auf Wunsch der Apothekerschaft zustande gekommen. Er überblicke nicht, wie sich die Belastung auf Großhandel und Apotheken verteilt habe und sei gespannt auf das Zahlenmaterial, das die ABDA dazu angekündigt habe.

Der Vorsitzende des AV Nordrhein, Thomas Preis, konfrontierte Bahr mit der Forderung, den seit 2004 unverändert geltenden Fixzuschlag von 8,10 Euro endlich der Kostenentwicklung anzupassen. Bahr ging aber auf diese Forderung nicht ein. Angesprochen auf die Situation mit den Pick-up-Stellen, konzedierte Bahr, hier erwische man bei ihm eine offene Wunde. Angesichts der Blockade durch Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium, die ein Verbot für verfassungsrechtlich unmöglich halten, sei er mit seinem Latein am Ende. Er würde sich freuen, wenn aus der Apothekerschaft tragfähige Vorschläge kämen. Vielleicht gebe es ja Wege, die Pick-up-Stellen zumindest unattraktiv machen. Sie hätten sich bis jetzt zwar auch so nicht sonderlich durchgesetzt. Das sei aber "vielleicht nicht für immer so".

AZ 2011, Nr. 38, S. 1