Gesundheitspolitik

ApBetrO voraussichtlich ab Juni wirksam

Berlin (diz). Die neue Apothekenbetriebsordnung tritt voraussichtlich am 1. Juni in Kraft – diese Aussage machte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, auf dem Euroforum-Kongress am 20. April in Berlin. Laut Bundesgesundheitsministerium wird sich das Bundeskabinett am 9. Mai abschließend mit der Verordnung beschäftigen.

Im Mittelpunkt stehe unter anderem eine Qualitätsverbesserung im Apothekenbereich. Dies befürworte die Politik. Der CDU-Politiker machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass das Arzneimittel als besonderes Gut stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden müsse. Er habe auf einer Veranstaltung mitbekommen, dass manche Menschen auch Aspirin bei Aldi oder Schlecker kaufen wollen. Er habe dort klar gemacht, dass es gute Gründe für die Apothekenpflicht gebe. Überhaupt müsse dies noch stärker nach außen in die Bevölkerung getragen werden.

Zum Thema Pick up merkte Spahn an: "Wir wollen es verbieten, aber es ist nicht leicht, dies umzusetzen." Der Grund: "Die Apotheker wollen nicht die Lösung der Politik akzeptieren und das Justiz- und Innenministerium hält wiederum die Vorschläge der Apotheker nicht für umsetzbar." Wenn er es persönlich zu entscheiden hätte, so Spahn, würde er es darauf ankommen lassen und die Apothekervorschläge wagen. "Aber ich kann dies nicht allein entscheiden."

Klare Worte hatte Spahn auch zur Verhandlung über die Höhe des Kassenabschlags: Ausgangspunkt muss der Abschlag von 2010 sein, also die 1,75 Euro.



AZ 2012, Nr. 17, S. 1

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