Auf wiederholte Nachfrage der AZ erklärte die Leiterin der Geschäftsstelle der Schiedskommission: "Die Amtszeit endet am 31. Dezember 2012. Das ist definitiv." Nach einem Telefonat mit dem unabhängigen Vorsitzenden am vergangenen Donnerstag habe sich Dr. Rainer Daubenbüchel dieser Sichtweise angeschlossen, so die Leiterin der Geschäftsstelle.

Zuvor war es aufgrund von Äußerungen von DAV-Chef Fritz Becker zu Irritationen gekommen. Gegenüber der AZ versicherte Becker, er habe Informationen, nach denen Daubenbüchels Amtszeit erst im Sommer 2013 ende. Somit könne Daubenbüchel das angelaufene Schiedsverfahren über den Kassenabschlag 2013 leiten. Daubenbüchel hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen gegenüber der Position der Apotheken gezeigt.

Daubelbüchels "Bestellungsurkunde", trage das Datum vom 1. Juni 2009, so Becker. Somit ende seine Amtsperiode nach vier Jahren im Sommer 2013. Auf welche Informationen sich diese Aussage stützt, konkretisierte Becker gegenüber der AZ nicht. "Es gibt in den Unterlagen der Geschäftsstelle keine Bestellungsurkunde", reagierte darauf die Leiterin der Geschäftsstelle gegenüber der AZ: "Für uns ist die Sachlage klar."

Aus Sicht der Geschäftsstelle muss daher bis zum Jahresende eine Neubesetzung der Schiedskommission erfolgen. In gleichlautenden Schreiben hat die Geschäftsstelle dazu bereits vor Wochen sowohl DAV als auch den GKV-Spitzenverband aufmerksam gemacht und um Personalvorschläge gebeten. Nach DAZ.online-Informationen hat der DAV bereits eine Besetzungsliste an das Büro der Schiedsstelle übermittelt – allerdings die entscheidende Position des unabhängigen Vorsitzenden offengelassen.

Lanz: Noch keine Entscheidung gefallen

Die Suche nach der Neubesetzung der Schiedsstelle fällt ausgerechnet mitten in die aktuelle Auseinandersetzung über den Kassenabschlag 2013. Das könnte schwierig werden. Die Position des unabhängigen Vorsitzenden bestimmt maßgeblich den Verlauf des Schiedsverfahrens. Und bei Stimmengleichheit im paritätisch von Apotheker- und GKV-Seite besetzten Gremium entscheidet das Votum des unabhängigen Vorsitzenden. Gegenüber DAZ.online hat Daubenbüchel bereits erklärt, dass er keine volle vierjährige Amtszeit mehr leisten möchte und nur noch für eine einjährige Übergangszeit zur Verfügung steht.

Der GKV-Spitzenverband hat sich zur Neubesetzung der Schiedsstelle noch nicht geäußert. "Wir werden jetzt intern klären, wen wir für die Neubesetzung vorschlagen werden. Eine Entscheidung ist da noch nicht gefallen. Auch nicht zu der Frage, ob Herr Daubenbüchel aus unserer Sicht (ggf. befristet) weitermachen sollte", so der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, zu DAZ.online.

Im Zweifel entscheidet das Los über Neubesetzung

Können sich DAV und GKV-Spitzenverband nicht auf einen unabhängigen Vorsitzenden einigen, entscheidet das Los über die Neubesetzung: "Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, stellen die Beteiligten eine gemeinsame Liste auf, die mindestens die Namen für zwei Vorsitzende und je zwei weitere unparteiische Mitglieder sowie deren Stellvertreter enthalten muss. Kommt es nicht zu einer Einigung über den Vorsitzenden, die unparteiischen Mitglieder oder die Stellvertreter aus der gemeinsam erstellten Liste, entscheidet das Los, wer das Amt des Vorsitzenden, der weiteren unparteiischen Mitglieder und der Stellvertreter auszuüben hat", heißt es im Gesetz. In diesem Fall hätte der Losentscheid auch maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang des Schiedsverfahrens.

AZ 2012, Nr. 48, S. 1