Bezüge der Krankenkassen-Chefs im Visier der Öffentlichkeit

Wenn man die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger, die jeweils Anfang März für das vergangene Jahr erfolgen, "unter die Lupe" nimmt, wird deutlich: Trotz eines Überschusses der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 5,07 Milliarden Euro im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen der Verlockung zu üppigen Gehaltszuschlägen bei den Vorstandsgehältern und Bonuszahlungen weitgehend widerstanden. Wie schon ein Jahr zuvor stiegen die Einkünfte der Kassenvorstände 2012 teilweise nur mäßig. Bei einigen Kassen gab es sogar weniger als 2011. Wegen des Wechsels im Vorstand und auch infolge von Fusionen sind die Zahlen allerdings nicht in allen Fällen vergleichbar.

Um wirtschaftliche und marktgerechte Vergütungen für ihre Vorstandsmitglieder im Zeichen von Wahlfreiheit und Wettbewerb zu ermitteln, dürfen sich die gesetzlichen Krankenkassen nur an Kassen vergleichbarer Größe orientieren, wobei die Entscheidung über die Höhe der Vergütung der Selbstverwaltung überlassen ist. Gesetzlich normiert sind dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Auch bei den Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen sorgt die Aufsichtsbehörde für eine Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Keine Parameter sind übrigens die Bezüge von Chefs privater Unternehmen, insbesondere der privaten Krankenversicherung, wo die Bezüge deutlich höher angesiedelt sind, auch nicht die Besoldungsmuster des übrigen öffentlichen Dienstes. Die Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger haben 2005 ein Arbeitspapier und 2009 ein Rundschreiben zu den Vorstandsvergütungen in der GKV herausgegeben, um gegen "Ausreißer" vorzugehen und einen unangemessenen Anstieg zu verhindern.

Die Vorstandsvergütungen im Einzelnen

Die Vergütung der Krankenkassen-Vorstände setzt sich in der Regel aus einem Festgehalt bzw. einer Grundvergütung sowie einer erfolgsabhängigen Prämie zusammen. Daneben enthalten die Vorstandsverträge Regelungen zur Altersversorgung, Übergangsregelungen für den Fall des (vorzeitigen) Ausscheidens, Regelungen über Aufwandsentschädigungen und für die Überlassung eines Dienstwagens. Nach Ansicht des Bundesversicherungsamtes ist das Niveau der Grundvergütungen in Relation zu den Versichertenzahlen im Durchschnitt seit Jahren relativ stabil und insoweit ein verlässlicher Maßstab.

Das höchste Gehalt zahlte auch im vergangenen Jahr die finanziell gut ausgestattete Techniker Krankenkasse (TK), ihres Zeichens die zweitgrößte gesetzliche Krankenkasse in Deutschland. Ihr neuer Vorstandsvorsitzender kam auf 276.450 Euro, nachdem es zur Jahresmitte 2012 einen Wechsel an der TK-Spitze gegeben hatte. Damit blieb er zwar um 7000 Euro unter dem Salär seines Vorgängers, dürfte sich aber in diesem Jahr wesentlich besser stellen, weil sein Vorgänger bereits 2011 mit 283.500 Euro an der Spitze des Gehaltsrankings lag.

Der zweitbeste Verdiener, der Vorstandschef der Barmer GEK, erhielt mit 250.00 Euro rund 15.000 Euro mehr als im Vorjahr. Er bekommt außerdem sein Gehalt auch im Falle einer Amtsenthebung bis zum Ende einer Amtsperiode – regelmäßig sechs Jahre – in voller Höhe weitergezahlt. Finanziell gut stehen auch wieder die Vorstandsvorsitzenden von zwei Ersatzkassen da, die im Vorjahr noch gezwungen waren, einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern zu erheben: Der Chef der DAK Gesundheit erhielt 242.540 Euro, was einem Plus von 1606 Euro entspricht und sein Kollege von der KKH legte auf 231.176 Euro zu (+ 4,9 Prozent).

Unterschiedlich stellt sich die Entwicklung bei den Ortskrankenkassen (AOK) dar. So konnte sich der Vorstandsboss der AOK Bayern über einen Verdienst von 241.132 Euro freuen, was ein Plus von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (241.132 Euro) bedeutet. Sein Kollege von der AOK Plus (Sachsen/Thüringen) brachte es auf 242.710 Euro, 7545 Euro mehr als im Vorjahr. Dagegen musste sich der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg nach 221.000 Euro in 2011 im vergangenen Jahr mit 212.000 Euro zufrieden zeigen. Während der Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstandes des AOK-Bundesverbandes auf 215.100 Euro kam, verdiente die Chefin des GKV-Spitzenverbandes 235.000 Euro.

Unter den Top-Verdienern sind teilweise auch die Chefs kleinerer Krankenkassen. So brachte es der Vorstandsvorsitzende der Pronova Betriebskrankenkasse (BKK) auf 244.218 Euro (2011: 24.132 Euro), was einem Aufschlag von 4,3 Prozent entspricht. Der Chef der "BKK vor Ort" erhielt zum Gehalt von 151.200 Euro noch 70.000 Euro Bonus.

Demgegenüber werden die Chefs der Renten- und Unfallversicherungsträger nach beamtenrechtlichen Grundsätzen besoldet. So sind zum Beispiel der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund und der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Besoldungsgruppe B 10 (entspricht für 2012 einem monatlichen Grundgehalt von 11.756,50 Euro), die Direktoren der regionalen Rentenversicherungsträger höchstens in Gruppe B 6 (monatliches Grundgehalt 8520,23 Euro) und die Geschäftsführer der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen maximal in Besoldungsgruppe B 6 eingestuft. Dagegen ist der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), das die Aufsicht über alle bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger führt, der Besoldungsgruppe B 9 (Grundgehalt pro Monat 9987,62 Euro) zugeordnet.

Spitzenverdiener der Ärzte mit 320.000 Euro

Interessant ist auch ein Blick auf die Gehälter der obersten Repräsentanten der Kassenärzte und Kassenzahnärzte. Spitzenverdiener war 2012 der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit 320.000 Euro. Bis zum Mai 2012 waren es noch 350.000 Euro gewesen, was eine Welle der Kritik, insbesondere bei Politikern, auslöste, und eine Neufassung des Arbeitsvertrages mit dem geringeren Gehalt zur Folge hatte. Seine Stellvertreterin kam auf ein Grundgehalt von 300.000 Euro. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) brachte es auf 300.762 Euro.

Bei der "Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns stieg das Jahresgehalt des Vorstandschefs innerhalb eines Jahres um über 8000 Euro auf 257.360 Euro. An zweiter Stelle lag der Chef der KV Niedersachsen mit 250.000 Euro. Auf Platz drei kommen die beiden Vorsitzenden der KV Nordrhein mit jeweils 248.000 Euro. "Schlusslichter" sind nach den Angaben im Bundesanzeiger die Vorsitzenden der KV Baden-Württemberg mit einem Grundjahresgehalt von 170.000 Euro. Durch variable Gehaltsbestandteile kommt allerdings eine weiter nicht angeführte "Praxisreorganisationspauschale" hinzu. Insider sprechen von 70.000 Euro. Am unteren Ende der Skala liegen die beiden Vorstandsmitglieder der KV Mecklenburg-Vorpommern mit je 152.000 Euro und variablen Anteilen von 15.200 Euro. Ihr Vorstandsvorsitzender kommt auf 180.000 Euro plus 18.000 Euro variable Bestandteile.