Steinbrück setzt auf Lauterbach

Am 5. Juni stellte Steinbrück den dritten Schwung seines Schattenkabinetts vor. Der Kanzlerkandidat schwärmte in höchsten Tönen von seinem Gesundheitsminister-Kandidaten: Er sei ein "ausgewiesener Kenner" in den Bereichen Gesundheit und Pflege. "Er weiß, wovon er spricht, er kennt das System aus eigener Erfahrung". Steinbrück sieht offenbar gerade in der Pflege großen Handlungsbedarf: 2011 hatte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das "Jahr der Pflege" ausgerufen – doch dieses, so Steinbrück, habe "nichts gebracht als eine private Zusatzversicherung".

Lauterbach seinerseits präsentierte sich bester Laune: Es sei schön, "im Team von Peer dabei zu sein – den ich selbst für kompetent halte". Lauterbach betonte, dass die Bedeutung der Gesundheit und Pflege "dramatisch unterschätzt" werde. Wenn etwa die private Krankenversicherung nicht umgehend reformiert werde, so sei sie "in zehn Jahren pleite", erklärte der SPD-Politiker. Die Prämien stiegen immer höher – wer hier nicht rauskomme, riskiere am Ende seine Rente. In der GKV sei das Problem, dass die Versorgung "immer fleckiger" werde. In Ballungsgebieten herrsche Überversorgung mit Haus- und Fachärzten, in Randgebieten Unterversorgung. Doch überall werde das Gleiche bezahlt – was Lauterbach so gar nicht gefällt. In der Pflege habe Schwarz-Gelb auch nichts erreichen können – außer dem 5-Euro-Zuschuss für den privaten "Pflege-Bahr". Das einzig gute Gesetz der Regierungskoalition im Gesundheitsbereich sei das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz gewesen. Doch dieses werde, während er sich gerade als Kompetenzteam-Mitglied vorstellte, im Gesundheitsausschuss "platt gemacht".

Gute Ausgangsposition für die Bürgerversicherung

Für den Wahlkampf fühlt sich Lauterbach fit. Er ist überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel die Diskussion um die richtige Gesundheitspolitik vermeiden werde – schon weil die Union gar kein Konzept habe. Von der Kopfpauschale bzw. Gesundheitsprämie, die sie einst vertrat, ist heute nichts mehr zu hören und zu lesen. Doch Lauterbach ist überzeugt, dass man sich vor der Gesundheit nicht wegducken kann: "Im Häuserwahlkampf lässt sich das Thema nicht vermeiden." Die Leute fragten nicht nach Zypern, sondern ihnen lägen alltägliche Probleme auf dem Herzen: Wo finden sie einen Hausarzt, wo bekommen sie die beste Pflege? "Wir haben ein ganz konkretes Konzept", sagt Lauterbach mit Blick auf die Bürgerversicherung. Das Feld für die SPD sei frei, solange die Union nicht selbst etwas vorlege. Selbst aus der Ärzteschaft rechnet Lauterbach mit Unterstützung. Mit dem kürzlich von der Bundesärztekammer vorgestellten Modell für pauschale Prämien (die jetzt "Gesundheitsbeitrag" heißen) werde der SPD geradezu zugearbeitet, meint der SPD-Politiker.

Sollte die SPD nach der Bundestagswahl tatsächlich wieder Regierungspartei werden, könnte Lauterbach gute Chancen auf den Ministersessel haben. Steinbrück bestätigte jedenfalls, dass jeder in seinem Kompetenzteam gefragt werde, ob er sich ein solches Amt vorstellen könne. Doch bis Mitte September ist noch einige Zeit hin – und wie sich Steinbrück in diesen Wahlkampf-Wochen zusammen mit seinem Kompetenzteam schlägt, bleibt abzuwarten. Lauterbach hat jedenfalls schon einmal seinen Sitz im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG aufgegeben – zeitgleich mit seiner Berufung in Steinbrücks Team.