Gesundheitsfonds als Haushaltsreserve?

Die Rücklagen im Gesundheitssystem belaufen sich inzwischen auf rund 30 Milliarden Euro. Für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 fehlen derzeit noch rund vier Milliarden Euro – nach den Vorstellungen des Finanzministeriums sollen davon nun weitere zwei Milliarden Euro durch Kürzung der Bundeszuweisung an den Gesundheitsfonds aufgebracht werden. Mit diesem Zuschuss übernimmt der Bund einen Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen. Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien "Spiegelbild der guten Konjunktur", so Kampeter. Der Gesundheitszuschuss könne daher weiter abgesenkt werden.

Im BMG trifft der Vorschlag allerdings auf wenig Gegenliebe. "Wir haben mit 2,5 Milliarden Euro für 2013 und mit weiteren 2 Milliarden Euro für 2014 unseren Sparbeitrag bereits geleistet", sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber der AZ. "Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten", so der Sprecher. Doch auch innerhalb der CDU gibt es Kritik: "Es fällt schwer, Apothekern, Pflegern und Ärzten in Krankenhäusern oder auch Patienten zu erklären, dass wir sparen müssen, um die Kassenfinanzen stabil zu halten, wenn es Woche um Woche Vorschläge gibt, den Gesundheitsfonds zum finanziellen Steinbruch zu machen", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post".

Kassen fordern verlässliche Finanzierung

Die Krankenkassen pochen indes auf eine verlässliche Finanzierung: "Die Reserven des Gesundheitsfonds sind ein guter Puffer für konjunkturelle und strukturelle Risiken", betonte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Nach wie vor stiegen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch für Arzneimittel schneller als die Einnahmen. Und was für den Bundeshaushalt gelte, gelte auch für den Gesundheitsfonds: "Es besteht kein Grund für eine Abkehr vom Kurs einer nachhaltig stabilen Finanzierung", so Pfeiffer.

"Hände weg von den Steuerzuschüssen an die Krankenkassen", forderte auch die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner. Damit würden unter anderem Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen finanziert. Sollte der Steuerzuschuss weiter gekürzt werden, müssten die Ausfälle durch die Versicherten getragen werden.

"Die Gedankenspiele der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub. Der Gesundheitsfonds eigne sich nicht "zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern".

AZ 2013, Nr. 7, S. 8