Schluss mit "Wucher"-Zinsen

Das Problem der Nichtzahler ist seit 2007 immer weiter gewachsen. Damals führte die Große Koalition die Pflicht zur Krankenversicherung ein. Seither sank die Zahl der Nichtversicherten von 211.000 deutlich, nach den jüngsten Zahlen waren es 2011 noch 137.000. Doch viele – vor allem Kleinselbstständige und Existenzgründer – können nicht zahlen. Und das Geld ist oft kaum einzutreiben. Bei den Hauptzollämtern als Inkassostelle der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen stieg die Zahl der Vollstreckungsfälle zuletzt auf rund 1,6 Millionen im Jahr.

Auch für Privatversicherte in der Schuldenfalle verspricht die Koalition Abhilfe. 146.000 von ihnen zahlen laut dem Gesetzentwurf nicht. Sie sollen nun in einen Notlagentarif wechseln, der nur rund 100 Euro kostet, aber sehr abgespeckte Leistungen bringt. Altersrückstellungen sollen anders als sonst bei den Privatkassen nicht aufgebaut werden. Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Linken, warnt bereits vor einem neuen Gesundheitsprekariat. Den Privatversicherern gehe es nur darum, dass für diese Menschen nichts mehr für später angespart werden müsse.

DAZ 2013, Nr. 10, S. 18