Notdienstpauschale klemmt

"Das macht mich zornig, wie da gemauert wird", reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew auf die schleppende Umsetzung: "Da müssen wir jetzt ran." Im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium sei man der Auffassung, dass die Apotheker genügend Honorar erhielten, so Zylajew. Dabei gehe es bei der versprochenen Notdienstpauschale doch darum, einen besonderen Apothekenservice gerecht zu bezahlen.

Auch CSU-Politiker Johannes Singhammer will als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Druck machen: "Wir als Unionsfraktion wollen, dass die Pauschale rasch umgesetzt wird. Wir drängen darauf", sagte er gegenüber Apotheke adhoc.

Offiziell heißt es im Bundesgesundheitsministerium nur, dass die Gespräche über die Einführung der neuen Pauschale laufen und dass es noch keinen vorzeigbaren Referentenentwurf gibt. Aber klar ist, dass die Suche nach einer Lösung stockt, vielleicht sogar zu einer peinlichen Mission Impossible wird. Denn die Privaten Kassen, die Beihilfeträger und die Träger der freien Fürsorge wollen sich an der Finanzierung des politischen Versprechens nicht so ohne Weiteres beteiligen. Niemand könne darstellen, wie sich die Nutzung des Nacht- und Notdienstes auf die unterschiedlichen Versichertengruppen verteile, so die Gegenargumente. Außerdem verlautete aus dem Bundesjustizministerium, dass es bei der Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesebene, Ländern und Kommunen Probleme gebe.

Diese Sichtweise und Verweise auf Detailprobleme will Zylajew nicht gelten lassen. "Ich zahle als Hauseigentümer mit der Grundsteuer B doch auch für die Feuerwehr in meiner Kommune ohne Rücksicht darauf, wie oft es bei mir brennt." Noch in dieser Woche werde sich die Union mit dem Thema Nacht- und Notdienst befassen, so Zylajew.

DAZ 2013, Nr. 3, S. 12