Schuldenbremse vier Jahre früher erfüllt

Die Sozialversicherung in Deutschland hat in den ersten neun Monaten 2012 einen Überschuss von 5,9 Milliarden erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist dies vor allem auf den beständigen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen. Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ergab sich ebenfalls ein Finanzierungsüberschuss, der jedoch um 1,8 Milliarden geringer ausfiel als im Vergleichszeitraum 2011. Insgesamt stiegen die Einnahmen der Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie das Budget der Bundesagentur für Arbeit in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres um 1,8 Prozent auf 392,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig wuchsen die Ausgaben um 1,9 Prozent auf 386,7 Milliarden Euro. Dass der ausgewiesene Überschuss nur 5,9 Milliarden und nicht 6,1 Milliarden Euro beträgt, erklären die Statistiker mit haushaltstechnischen Verrechnungen.

Gesamtstaatlich lieg Deutschland mit 0,1 Prozent bei der strukturellen Neuverschuldung für 2012 erstmals seit der Wiedervereinigung leicht im Plus. "Das Ziel, für nächstes Jahr einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der ganz ohne strukturelle Neuverschuldung auskommt, ist in greifbare Nähe gerückt", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Haushaltsabschluss. Trotz der guten Zahlen sieht das Finanzministerium jedoch keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme. An der konservativen Ausgabenlinie und der wachstumsfreundlichen Konsolidierung müsse festgehalten werden.

DAZ 2013, Nr. 3, S. 122