Durchgehende Gäule und schiefe Bahnen

Vorangegangen war ein verbaler Schlagabtausch zwischen Jens Spahn, gesundheitspolitischem Sprecher der Unionsfraktion und Marlis Volkmer, stellvertretender Gesundheitssprecherin der SPD. Volkmer hatte eine „Sicherstellungsgebühr“ zur Unterstützung von Apotheken in schlecht versorgten Gebieten angeregt. Die Nachtdienstpauschale sei hier nur ein erster Schritt gewesen, „denn Apotheken müssen auch tagsüber geöffnet sein,“ betonte Volkmer. Daraufhin warf Spahn ihr vor, nur den anwesenden Apothekern nach dem Mund zu reden, immerhin habe der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach das ANSG im Bundestag als „Kniefall vor der Apothekerlobby“ bezeichnet. Entscheidend seien doch die Beschlüsse, erwiderte Volkmer, und die seien eindeutig. „Was der Sprecher sagt ist also unwichtig?“ ließ Spahn nicht locker. Volkmer daraufhin: „Sie kennen doch Herrn Lauterbach. Da sind ihm die Gäule durchgegangen.“

Grüner Dissens

Fast wörtlich das gleiche Bild nutzte nur Minuten später die Sprecherin für Patientenrechte und Prävention der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Auf den leicht beleidigten Hinweis, ein „Apotheker-Medium“ habe die Grünen vor Kurzem als unwählbar tituliert (wohl eine Anspielung auf ein Dossier des Branchendienstes Apotheke adhoc, das auf einer Podiumsdiskussion in Münster verteilt wurde, an der Klein-Schmeink teilnahm), attackierte Spahn die Grünen unverhohlen: Programm, Sprecherin und Spitzenkandidat machten die Grünen tatsächlich unwählbar für jeden, der am Fremd- und Mehrbesitzverbot festhalten wolle. Sie finde die Forderung Trittins nach Aufhebung des Mehrbesitzverbots „bedauerlich“, erklärte Klein-Schmeink. Leider gebe es „manchmal in der Zuspitzung Rückgriffe auf alte Positionen“, die sich eigentlich überlebt hätten. Da seien wohl die Gäule mit Jürgen Trittin durchgegangen, distanzierte sie sich deutlich vom grünen Bundestags-Spitzenkandidaten.

Gesundheit im Wahlkampf wichtig

Den ersten Akzent der anfangs etwas zähen Diskussionsrunde hatte Jens Spahn gesetzt, als er einige Minuten verspätet, dafür umso effektvoller die Bühne betrat. Er komme direkt vom Straßenwahlkampf am Bahnhof, entschuldigte er sich. Er habe keine Zeit mehr gehabt, sich umzuziehen. Und so saß er denn im schwarzen Kapuzenpullover auf dem Podium, vorne aufgedruckt zwei weiße Hände in der typischen Haltung Angela Merkels, der sogenannten Kanzlerinnen-Raute.

Zu diesem Zeitpunkt war die erste Fragerunde des souveränen und gut vorbereiteten Moderators Andreas Mihm (FAZ) bereits fast beendet. Welche Rolle denn die Gesundheitspolitik im Wahlkampf gespielt habe, wollte er von Marlies Volkmer, Maria Klein-Schmeink und Gabriele Molitor, der behindertenpolitischen Sprecherin der FDP, wissen. Alle drei waren sich einig, dass die Gesundheitspolitik wichtig war – nannten aber eher die Krankenhausversorgung oder die Pflege als drängende Probleme.

Mit Spahns Eintreffen gewann die Runde deutlich an Fahrt. Einigkeit herrschte noch in der Kritik an der Rolle des GKV-Spitzenverbands in der Selbstverwaltung. Spahn bezeichnete die Nullretaxationen der Kassen als „Schikane mit System“ und kündigte gesetzliche Regelungen an, falls es keine vertragliche Einigung gebe. Der GKV-Spitzenverband sei zwar nicht übermächtig, aber übermütig geworden, sagte Spahn. Fritz Becker, der als DAV-Vorsitzender zusammen mit BAK-Präsident Andreas Kiefer ebenfalls auf dem Podium saß, begrüßte diese Ankündigung: „Wir brauchen die Hilfe der Politik.“ Volkmer kritisierte die Hinhaltetaktik bei der Substitutionsausschluss-Liste, Klein-Schmeink konstatierte, dass sich die Krankenkassen unter dem Druck drohender Zusatzbeiträge grundsätzlich verändert hätten. Heute spielten finanzielle Eigeninteressen oft eine größere Rolle als Patienteninteressen. Das sei aber ein politisch erzeugter Fehlanreiz, so Klein-Schmeink.

G-BA: keine Unterstützung

Einen Dämpfer für die Apotheker gab es anschließend bei der Frage nach einem Sitz für die Apotheker im gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Allenfalls in Unterausschüssen könnten sie – wie heute schon – an der Arbeit teilnehmen, stellte Volkmer unwidersprochen klar. Keine der anwesenden Parteien mochte der Apothekerschaft hier Hoffnung machen.

Mehr Hoffnung machten die Gesundheitspolitiker beim Thema Honorierung. Zwar stellte Jens Spahn noch einmal klar, dass es eine Balance zwischen der packungsbezogenen Honorierung und einer gesonderten Vergütung für Einzelleistungen geben müsse. Eine Leistung wie das Medikationsmanagement gehöre aber auf jeden Fall extra honoriert. Allerdings empfahl er, mit einer Diskussion über die Höhe zu warten, bis die ersten praktischen Erfahrungen gesammelt worden sind.

Zukunft der Honorierung und des Berufs

Spahn versicherte, dass das Zusammenspiel zwischen Honoraranpassung und Höhe des Kassenabschlags geregelt werde. Eine der beiden Größen gehöre fixiert, die andere könne dann in Verhandlungen angepasst werden. Becker stellte daraufhin klar, dass eine Festschreibung nur beim Kassenabschlag infrage komme. Beim Fixum setze die Apothekerschaft weiterhin auf eine automatische Dynamisierung. Inzwischen sei man aber auch mit einer regelmäßigen Überprüfung der Höhe zufrieden. In der Höhe des packungsbezogenen Fixums sollten Mehrleistungen wie die Erfüllung der Rabattverträge, gestiegene Gehälter, aber auch die Inflation abgebildet werden.

Genau dieses parallele Verfahren sieht Volkmer eher kritisch, besondere Leistungen, die nur der Apotheker erbringen kann, sollten auch besonders vergütet werden, schlug sie vor. Besonders die BtM- und die Rezepturgebühren müssten dringend erhöht werden.

Auch in der Frage der „Rabattschlacht“ des Großhandels gab es offenen Dissens zwischen Volkmer und Spahn. Moderator Mihm hatte „große Verteilungsspielräume“ angesprochen, die es hier offenbar noch gebe. Während Spahn klarstellte, er wolle das Verhältnis zweier Marktpartner untereinander, das zudem nicht zu Fehlsteuerungen führen könne, nicht regulieren, bezeichnete Volkmer Rabatte generell als „natürlich intransparent.“ Deswegen habe Rot-Grün ja die Rabatte der Industrie an die Apotheken verboten. „Ich glaube nicht, dass wir an dieser Position etwas ändern sollten“, stellte Volkmer klar.

Wieder weitgehende Einigkeit herrschte bei der Bewertung der Bemühungen um ein neues Leitbild für den Apothekerberuf. Klein-Schmeink betonte, dass der Apotheker natürlich der Arzneimittelfachmann bleiben müsse, das sei sozusagen das „Grund-Leitbild“. Die Vernetzung mit den anderen Gesundheitsberufen müsse aber dazutreten. Molitor begrüßte hauptsächlich, dass diese Diskussion aus dem Berufsstand selbst komme. Es sei immer zu begrüßen, wenn sich ein Beruf Gedanken um seine gesellschaftliche Rolle und seine Zukunft mache. Volkmer betonte noch einmal, dass besondere Leistungen, beispielsweise im Rahmen eines Medikationsmanagements, auch eine besondere Vergütung nach sich ziehen sollten. Dem konnte dann auch Jens Spahn zustimmen, auch wenn er klarstellte, nicht jede Einzelleistung solle einzeln vergütet werden: „Das könnte eine schiefe Bahn werden.“