Nach der Wahl

Nun ist die Bundestagswahl vorbei, und man fragt sich, was dieses Wahlergebnis zu bedeuten hat. Und wie es sich wohl auf die Gesundheitspolitik und natürlich auf die Apotheken auswirken wird.

Eines ist klar: Mit der Partei des Gesundheitsministers waren die Wähler unzufrieden. Und man kann wohl behaupten: Auch viele Apotheker waren mit der FDP unzufrieden. Immerhin sackte die Zustimmung zu dieser Partei, die 2009 bei einer online-Wahlumfrage bei den Apothekern knapp vor der absoluten Mehrheit stand, im Vorfeld dieser Wahl bei der DAZ.online-Sonntagsfrage auf 11,4 Prozent ab. Trotz Honorarerhöhung zum Jahresanfang und trotz Notdienstpauschale.

Aber was kommt nun auf die Apotheken und die Apotheker zu? Entscheidend werden zunächst die Koalitionsverhandlungen sein – zwischen wem auch immer. Es wäre nicht das erste Mal, dass der kleinere Partner dem größeren auf einem vermeintlich unwichtigen Feld etwas abtrotzt, was dieser eigentlich nicht will.

So könnte bei Verhandlungen über eine Große Koalition für die Apotheken Ungemach lauern. Bis heute hat es die SPD nicht geschafft, sich von ihrem unseligen Parteitagsbeschluss zu den „größeren Vertriebseinheiten“ im Arzneimittelmarkt zu verabschieden. Und bei den Äußerungen des SPD-Schattenministers Lauterbach zum Fremd- und Mehrbesitz schwingt allzu oft ein „Ja, aber“ mit.

Schwarz-Grün wäre in dieser Hinsicht aber wohl kaum eine bessere Alternative. Im Hinblick auf die Struktur des Apothekensystems sind die Grünen unsichere Kantonisten. Zwar widersprach die grüne Sprecherin für Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, auf dem Apothekertag ihrer eigenen (ehemaligen) Parteispitze. Das machte aber nur umso deutlicher: Bei den Grünen herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Apotheke in Zukunft aufgestellt sein soll.

Die einzige sichere Bank für die Apotheker scheint die Linke zu sein (auch wenn die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin Martina Bunge nicht wieder in den Bundestag gewählt wurde). Nur scheint eine Regierungsbeteiligung der Linken momentan sehr unwahrscheinlich.

So bleibt nur, sich auf die Beteuerungen der Union zu verlassen, mit ihr sei keine grundlegende Umgestaltung des Apothekenmarkts zu machen.

Die nächsten Wochen bleiben also spannend, auch und vor allem, was die Gesundheitspolitik angeht. Gott sei Dank haben die Gerichte in letzter Zeit einige Entscheidungen getroffen, die die Apotheken strukturell schützen – sowohl was den Fremd- und Mehrbesitz als auch was die Geltung der AMPreisV im Ausland angeht. An diesen Grundsatzurteilen kommt so schnell kein Gesundheitsminister vorbei – egal von welcher Partei.

Benjamin Wessinger