Gesundheitspolitik

Bleibt es beim Fremd- und Mehrbesitzverbot?

Grüne fordern Reaktion der Regierung auf Sachverständigenrats-Gutachten

BERLIN (jz) | Wie steht die Bundesregierung zum Sachverständigenrats-Gutachten – etwa dem Vorschlag, das Fremd- und Mehrbesitzverbot im Sinne einer effizienteren Arzneimitteldistribution aufzuheben? Und wie bewertet sie die Empfehlung, die Apothekenhonorierung zu reformieren? Das wollen die Grünen wissen und haben deshalb eine Kleine Anfrage im Bundestag eingebracht.

„Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Sachverständigenrates, dass sich aus ordnungs- und versorgungspolitischer Sicht für eine effiziente und effektive Arzneimitteldistribution eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes begründen lässt?“, fragen die Abgeordneten. Kordula Schulz-Asche und ihre Kollegen wollen außerdem wissen, wie die Regierung den Vorschlag des Sachverständigenrates nach einer Reform der Apothekenhonorierung bewertet. Zudem fragen sie, ob die Regierung die Einschätzung der Regierungsberater teilt, dass ein hierdurch verstärkter Preiswettbewerb einen Niederlassungsanreiz in strukturschwachen ländlichen Regionen setzt.

Beim Thema Lieferengpässe werden die Grünen ebenfalls hellhörig: Die Regierung soll sich dazu erklären, welche der vielen genannten Gründe ihrer Meinung nach die ausschlaggebenden sind, wo sie Handlungsbedarf sieht und welche Maßnahmen sie dem Bundestag vorzuschlagen gedenkt, etwa im Hinblick auf ein verpflichtendes Melderegister.

Weiterhin wollen die Abgeordneten Antworten zur Verfügbarkeit evidenzbasierter Informationen: Plant die Regierung die Förderung bzw. Verpflichtung zu ärztlichen Pharmakotherapie-Qualitätszirkeln und in wieweit sollen dabei die pharmakologischen Kompetenzen der Apotheker einbezogen werden? Zum Thema Multimedikation fragen die Grünen, ob es seitens der Regierung bereits Überlegungen gibt, wie ein strukturierter Medikamentenabgleich bei Mehrfachmedikation oder Krankenhausentlassungen honoriert werden soll – oder ob solche Aufgaben in der bestehenden Honorierung der Apotheker bereits ganz oder teilweise enthalten sind? 

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