Offene Fragen zur Korruption

Alle Berufsgruppen müssten erfasst werden, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange – und nicht, wie Bayern vorschlägt, nur die verkammerten. Die Verkammerung sei Ausdruck der Selbstverwaltung, kein Zeichen für erhöhte Korruptionsanfälligkeit.

Prof. Dr. Gerhard Dannecker von der Universität Heidelberg äußerte juristische Bedenken: Er hält die Übernahme des Lauterkeitsrechts ins Strafrecht für systematisch unsauber und befürchtet Auslegungsprobleme. Der Gesetzgeber müsse genauer festlegen, was korruptives Verhalten ist. Nicht zuletzt sieht er die Gefahr von Schlupflöchern, etwa bei der Drittmittelforschung.

Kathrin Vogler, bei der Linksfraktion Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, kritisierte, dass zahlreiche Vermarktungselemente der Pharmaindustrie ­unberücksichtigt blieben, weil die Vorteilsnahme/-gewährung bislang nicht erfasst ist.

GKV-Spitzenverbands-Vorstand Gernot Kiefer verwies darauf, dass in der Vergangenheit die „richtig großen Fälle“ nur durch Hinweis­geber ans Licht gekommen seien, die aus der Szene ausgestiegen ­seien. Er forderte daher Regelungen zum Schutz dieser Leute.

Kritisch äußerte sich die Mehrheit der Diskutanten zur Telefonüberwachung: Die neue Strafregelung ziele auf den Schutz des Vertrauens in das Gesundheitswesen – durch dieses Ermittlungsinstrument würde aber genau dieses Vertrauen gestört, kritisierte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der ­Grünen, Maria Klein-Schmeink. Dr. ­Edgar Franke (SPD), Vorsitzender des Gesundheits- und Mitglied im Rechtsausschuss, hielt daran fest, dass die Telefonüberwachung im Einzelfall möglich sein müsse.

An dem ein oder anderen Punkt werde man sicher noch feilen, konstatierte Dietrich Monstadt (CDU), Mitglied im Gesundheits- und im Rechtsausschuss, etwa wegen angeführter Ängste im Hinblick auf Kooperationen. Klein-Schmeink forderte hier eine Klarstellung im SGB V, welche konkrete Zusammenarbeit zulässig ist. |