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Gesundheitspolitik
GKV: Kommt die Rückkehr zur Parität?
Auch Teile der Union wollen die Arbeitgeber entlasten
Für die Arbeitgeber könnte es teurer werden und die Arbeitnehmer hätten „mehr Netto vom Brutto“, wenn sich die Arbeitnehmer-Union (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) und die Senioren-Union (SEN) der CSU mit ihren Forderungen durchsetzen. So äußerten der CSA-Landesvorsitzende Joachim Unterländer und der GPA-Landesvorsitzende Christian Alex, dass es keine endgültige völlige Abkehr von der gleichmäßigen paritätischen Beitragserhebung geben dürfe und eine alleinige Übernahme künftiger Beitragssteigerungen durch Arbeitnehmer dauerhaft nicht zu akzeptieren sei. Der SEN-Landesvorsitzende Dr. Thomas Goppel setzt sich dafür ein, dass „die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht genommen“ werden.
Ein entsprechender Vorschlag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein wurde bereits im Januar in den Bundesrat eingebracht und in den Gesundheitsausschuss verwiesen. Ob die CSU auf diese Linie einschwenkt, wird sich noch zeigen. |
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