Kommentar: Wütend auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen und nun drohen dem deutschen Apothekenwesen gewaltige Umwälzungen. Schlimmstenfalls könnten sich DocMorris und Konsorten von den Luxemburger Richtern sogar dazu ermutigt sehen, die längst geschlagene Schlacht um das Fremdbesitzverbot wieder aufleben zu lassen.

Als Apotheker macht es einen wütend, mit welch unsäglicher Arroganz und hanebüchener Argumentation sich die EuGH-Richter über den erklärten Willen des deutschen Gesetzgebers und der deutschen Justiz hinweggesetzt und unser Apothekenwesen zum Abschuss durch windige Versender freigegeben haben.

Aber auch als überzeugter Europäer macht einen dieses Urteil wütend. Allenthalben ist eine gehörige Europa-Skepsis zu spüren, die sich seit Längerem im Erstarken populistischer Rechtsparteien und jüngst sogar im Austritt Großbritanniens aus der EU manifestiert hat. Dass das Urteil des EuGH massiv in das Gesundheitssystem eines EU-Mitglieds eingreift, obwohl dies Sache der Nationalstaaten ist, bestärkt nicht nur die Europa-Skeptiker, sondern sät selbst bei Europa-Anhängern Zweifel an der Sinnhaftigkeit der EU.

Gefragt ist nun die Politik. Ihr obliegt es, mit gesetzgeberischen Maßnahmen zeitnah die Apotheken aus der Schusslinie zu nehmen und den Bestand un­seres Apothekensystems zu sichern. Wichtig ist aber auch, endlich einmal eine rote Linie zu ziehen: Die Europäischen Institutionen haben sich aus dem Gesundheitswesen der EU-Mitglieder fernzuhalten. Und auch das Zauberwort „Wettbewerb“ darf kein Vorwand sein, sich in Dinge einzumischen, welche die Nationalstaaten sehr gut alleine regeln können.