Kretschmann ärgert SPD

Das hatte sich die wahlkämpfende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fein ausgedacht: Nach dem Medienwirbel um die Erhöhung der Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn rief sie eine Bundesratsinitiative ins Leben, die sich für eine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung starkmachte und die Bundesregierung aufforderte, „zeitnah“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Fünf Stimmen fehlen

Unterstützung fand Malu Dreyer bei Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Die antragstellenden Länder repäsentieren 30 Stimmen, benötigt werden für die absolute Mehrheit im Bundesrat 35 Stimmen.

Sechs Stimmen könnte die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg liefern – doch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann weigert sich. Nach einem Bericht der „Südwest Presse“ lehnte Kretschmann es in der Kabinettssitzung am letzten Dienstag ab, dem Antrag zur paritätischen Finanzierung beizutreten. Eine entsprechende Kabinettsvorlage war bereits von Sozial­ministerin Katrin Altpeter (SPD) vorbereitet worden – nun ist der Koalitionspartner erst einmal düpiert.

Keine Enthaltung, aber Verweisung in den Ausschuss

Wie die Südwest Presse weiter erfuhr, machte Kretschmann für seine Ablehnung geltend, dass er erst in Gesprächen mit der Wirtschaft die Folgen der völligen Parität prüfen wolle. Entgegenkommend sei aus Kretschmanns Sicht, dass Baden-Württemberg sich nicht enthalten werde, was einer Ablehnung gleichkäme, sondern das Thema in den Ausschuss verweisen werde.

Erwartungsgemäß wurde der Antrag in der Bundesratssitzung vom 29. Januar in die Ausschüsse verwiesen. Von deren Beratung hängt ab, was aus der Initiative im Bundesrat werden wird.

Aber unabhängig davon bleibt die Parität wohl auf der Agenda. Nach Informationen der Ärzte Zeitung hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags am 24. Februar zu dem Thema eine Anhörung angesetzt. |