Ceta unterzeichnet

Die Unterschriften unter das Abkommen vom 30. Oktober bilden keinen Schlussstrich. Zwar soll das Abkommen nach der Abstimmung des Europaparlaments im Dezember oder Januar größtenteils in Kraft treten, doch die Parlamente der EU-Staaten müssen Ceta noch absegnen. Darauf hoffen Kritiker. „Jetzt sind die nationalen Parlamente am Zug, sie müssen Ceta zu Fall bringen“, fordert Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch in Deutschland kämpfen Kritiker weiter vor dem Verfassungsgericht für die Blockade des Vertrags. Sie befürchten negative Auswirkungen auch auf Bereiche, die eigentlich vom Freihandelsabkommen ausgenommen werden sollten – so auch der Gesundheitsbereich und der Apothekenmarkt.

Die ABDA gab sich zwar zuversichtlich, dass bei Ceta keine „Liberalisierung“ des Apothekenmarkts drohe, doch einige Experten befürchten, dass die Deregulierungen wie beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auch Sektoren erfassen könnten, auf die die Verträge nicht direkt zielen. „CETA und TTIP gefährden unsere Gesundheit und die Versorgung mit Arzneimitteln“, betont etwa der Verein Demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP).

Bei Handelsverträgen geht es längst nicht mehr nur um den Abbau von Zöllen, sondern auch um die Angleichung von Standards. Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) schafft Zölle und andere Handelsbarrieren ab und soll so Wachstum schaffen. Es beseitigt Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen und öffnet die Märkte für Dienstleistungen.

Die EU und Kanada weisen die Kritik, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte durch Ceta sinken, als unbegründet zurück. Im Gegenteil, meint Ratspräsident Donald Tusk. Freier Handel und Globalisierung schützen die Menschheit vor Konflikten. „Unser Problem ist, dass das wenige Menschen verstehen.“ Die beste Werbung sei in dieser Hinsicht die Anwendung des Abkommens, glaubt er. „Das ist für mich der Hauptgrund unseres sehr vorsichtigen Optimismus.“ |