ABDA-Fahrplan nach dem EuGH-Urteil

Zunächst verdeutlichte Schmidt die enormen Konsequenzen des Urteils zur Preisbindung. Erstens gelte im ­Gesundheitswesen bisher immer das Prinzip des gleichen Preises für die gleiche Leistung. Dies werde nun infrage gestellt. Zweitens würden die ­europäischen Institutionen mit dem Urteil ihre Kompetenz überschreiten. Die bisherige Aufgabenteilung werde über Bord geworfen. Nun lege die EU fest, woran sich die nationale Politik zu messen habe. Dies treffe jetzt die Arzneimittel und könnte demnächst das Berufsrecht aller freien Berufe treffen. Drittens werde ein beträcht­licher Teil der Apotheken dem Preiswettbewerb nicht standhalten. Schon jetzt stünden etwa 20 Prozent der Apotheken „auf der Kante“. „Die vertragen keinen Wind, aber Preiswettbewerb wäre ein Sturm“, so Schmidt.

Als Konsequenz konzentriert sich die ABDA auf das geplante Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dazu erklärte Schmidt, er halte die – beim Erscheinen dieser DAZ – laufende Woche für entscheidend. Von Montag bis Mittwoch – also bereits vor dem Erscheinen dieser DAZ – seien die entscheidenden Termine in den Fraktionen der CDU und der SPD. Vor den Entscheidungen der Fraktionen erklärte Schmidt: „Es gibt gute Chancen, aber keinen Grund für überbordenden Optimismus.“

Notifizierungsverfahren dauert

Doch auch wenn die Fraktionen für das Verbot stimmen, sei noch viel zu tun. Da eine solche Regelung in den EU-Binnenmarkt eingreife, sei ein Notifizierungsverfahren bei der EU nötig. Dies könne drei, vielleicht sogar sechs bis acht Monate dauern. Erst dann könne das Gesetz in Kraft treten. Nach einer positiven Entscheidung der Politiker stünden die Apotheker vor der größten Aufgabe, die Bevölkerung auf die Seite der Apotheker zu ziehen. Die ABDA begleite die Entwicklung schon jetzt mit Werbung in der Berliner U-Bahn und Zeitungsanzeigen.

Unterschriftenaktion geplant

Voraussichtlich ab Anfang Dezember solle für acht Wochen eine Unterschriftenkampagne in den Apotheken stattfinden, die als typische „buy local“-Kampagne für die Apotheken vor Ort ausgerichtet sein werde. „Wir alle müssen das den Patienten erklären“, appellierte Schmidt an die Kollegen. Angesichts der Wahlen im nächsten Jahr seien die Politiker um die Einschätzung der Wähler besorgt. „Darum müssen wir den Wählern erklären, dass es wichtig ist, jetzt zu handeln“, argumentierte Schmidt und ergänzte: „Es steht wirklich viel auf dem Spiel.“ Das Vorgehen sei damit bis Februar festgelegt. Im Frühsommer sei mit einem Ergebnis zu rechnen.

Null-Toleranz für Boni

Doch „das Schlimmste“ wäre nach Einschätzung von Schmidt, wenn die Kollegen in der Zwischenzeit selbst rechtsbrüchig würden und mit irgendwelchen Boni die Position der Apotheker untergraben würden. Dagegen sollten alle berufs- und aufsichtsrechtlichen Mittel eingesetzt werden. „Hauen Sie da drauf, wo immer sich irgendetwas zeigt“, appellierte Schmidt an die Vertreter der Kammern.

Spektrum B

Schmidt erwähnte mit keinem Wort, ob die ABDA an einem Plan B arbeitet, aber in einer Diskussionsrunde im weiteren Verlauf des Apothekertages erklärte Claudia Korf, ABDA-Geschäftsführerin für Wirtschaft und Soziales: „Es gibt nicht einen Plan B, sondern ein ganzes Spektrum B.“ Doch nichts sei so effektiv wie das Rx-Versandverbot. Korf betonte, ein Rx-Versandverbot treffe die Versandapotheken wenig, denn „OTC ist das Brot- und Buttergeschäft für den Versandhandel“. Axel Pudimat, Vorsitzender des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern, appellierte bei der Diskussion an die Apotheker, schon jetzt Unterschriften für den Bestand der Apotheken zu sammeln. Einige Apotheker hätten damit bereits aus ­eigenem Antrieb begonnen. |