SPD-Ministerien gegen Rx-Versandverbot

Gut einen Monat nachdem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seinen zwei Mal nachgebesserten Referentenentwurf in die Ressortabstimmung geschickt hat, haben die beiden SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz Veto eingelegt. Schon während einer Vorabstimmung hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) protestiert. Die Nachbesserungen des BMG konnten diese Kritik offenkundig nicht ausräumen. In seiner Stellungnahme bemängelt das BMWi nach wie vor „erheb­liche verfassungsrechtliche und europarechtliche Schwächen“. Doch es glaubt dem BMG auch nicht, dass die flächendeckende Versorgung durch das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung gefährdet sei. Diese Bedrohung sei „nicht erkennbar“ und werde durch den Entwurf auch nicht nachvollziehbar belegt, so das BMWi.

Das Haus von Brigitte Zypries (SPD) sieht zudem die „wirtschaftliche Existenz“ der deutschen Versandapotheken in Gefahr, sollte der Rx-Versand verboten werden. Die Versender hätten „erhebliche Investitionen“ getätigt und seien langfristige Verpflichtungen eingegangen. Und weiter: „Da deutsche Versandhandelsapotheken immer Präsenzapotheken mit einer Versanderlaubnis sind, wäre der Fortbestand auch dieser Präsenzapotheken gefährdet. Infolgedessen könnte es durch den ­staatlichen Eingriff zu einer Einschränkung und Gefährdung der flächendeckenden Versorgung kommen.“

Nun wird es knapp: Können sich die Ressorts nicht bald zu einem Kabinettsentwurf durchringen, wird ein Notifizierungsverfahren in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr durchzuführen sein. Nach der Wahl müsste das Gesetzgebungsverfahren wegen des „Diskontinuitätsprinzips“ neu starten. Die letzte Chance ist nun der Koalitions­ausschuss, der am Abend des 29. März tagen und auch das Rx-Versandverbot besprechen soll. |

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar "Die Kassen-Katze ist aus dem Sack" von Dr. Christine Ahlheim.