Preisstopp bleibt

Regelmäßig muss das BMG prüfen, ob die beiden Maßnahmen nach der gesamtwirtschaftlichen Lage weiterhin gerechtfertigt sind. In seiner Ende März im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachung führt das BMG aus, dass ohne die Maßnahmen mit deutlichen Mehrausgaben und einer weiteren Erhöhung des Zusatzbeitrags zu rechnen wäre. Zudem belegten die geringe Zahl der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigten Anträge auf Ausnahmen von den Herstellerabschlägen und vom Preismoratorium, dass die Pharmaunternehmen hierdurch nicht überproportional belastet würden. Und als letzten Grund führt es an: „Während das solide Wachstum von der Inlandsnachfrage getragen wird, gehen von der Außenwirtschaft keine Impulse für die deutsche Konjunktur aus. Die Risiken bleiben aufgrund protektionistischer Strömungen, geopolitischer Konflikte und der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in der Euro­päischen Union beachtlich.“

Hermann Kortland, stv. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller, hat dafür kein Verständnis. Die Effizienzreserven der Hersteller seien infolge vielfacher Regulierungen längst erschöpft. Zudem stiegen die finanziellen Herausforderungen im regulatorischen Bereich stetig an. Alleine die Umsetzung der EU-Fälschungsschutz-Richt­linie werde sie in den kommenden Jahren mit rund einer Milliarde Euro belasten, sagt Kortland. |