AMPreisV versus HWG

BERLIN (ks) | Die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) darf in ihrer Mitgliederzeitschrift nicht mit einem DocMorris-Flyer werben, der einen 10-Euro-Gutschein für die Einlösung eines Rezepts verspricht. Am 11. Mai bestätigte das Landgericht München eine bereits 2014 ergangene einstweilige Verfügung, die die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen die Kasse erwirkt hatte, und fällte auch im Hauptsacheverfahren ein entsprechendes Urteil (Az.: 17 HK O 22516/14). Das Gericht sieht in der Werbung einen Verstoß gegen das Zugabeverbot des § 7 Heilmittelwerbegesetz. Diese Norm sei auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Arzneimittelpreisrecht anwendbar – jedenfalls soweit sie nicht an die Verletzung des Preisrechts anknüpft. Dies ergebe sich aus den unterschiedlichen Schutzzwecken. Hier sahen die Richter keinen Barrabatt, sondern eine Zugabe, die nicht mehr geringwertig war.

Die AKNR und ihr Anwalt Dr. Morton Douglas sind erfreut. Sollte sich diese Auffassung durch­setzen, so könne außerhalb des Arzneimittelpreisrechts die Gewährung von Gutscheinen bei der Abgabe von Rx untersagt werden. Die SBK wird sicherlich Rechtsmittel einlegen – vertreten wird sie in dem Verfahren denkwürdigerweise von den DocMorris-Anwälten Diekmann aus Hamburg. |