Schmidt überreicht Unterschriften

Es war eine symbolische Übergabe, sämtliche 1,2 Mio. Unterschriften konnte die ABDA nicht in den Bundestag mitbringen – doch einige Stapel waren es schon. Entgegen nahmen diese der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Edgar Franke (SPD) und sein Stellvertreter Rudolf Henke (CDU) sowie die Ausschussmitglieder Reiner Meier (CSU), Michael Hennrich (CDU) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne).

Nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 hatte die ABDA im Dezember die Unterschriften-Aktion gestartet. In erster Linie ging es ihr dabei darum, mit den Kunden über die Situation ins Gespräch zu kommen. Es überraschte daher fast, dass sie sich nun doch entschied, die Unterschriften an die Politik zu übergeben. Es mag am Tag gelegen haben: Wenige Stunden später fand im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zum Antrag der Linken zum Rx-Versandverbot statt.

„Wenn mehr als eine Million Bürger mit ihrer Unterschrift eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Zukunft einfordern, dann drückt sich Volkes Wille gegenüber der Politik aus“, erklärte Schmidt den Ausschussmitgliedern. Allerdings vermisse er „ein ebenso eindeutiges Handeln unserer Abgeordneten“. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für ein Rx-Versandverbot liege vor.

Franke, dessen Partei diesen Entwurf maßgeblich ausgebremst hat, betonte, dass ihm die Ängste der Apotheker bewusst seien. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in den Fraktionen sei man zumindest in einer Sache einer Meinung: „Der faire Wettbewerb muss wiederhergestellt werden.“ Die Politik werde sich diesem Ziel auch weiterhin annehmen, versprach er – und gemeinsam mit den Apothekern eine Lösung suchen. |

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar "Zahlen lügen nicht?" in dieser AZ-Ausgabe