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Gesundheitspolitik
Kommentar: Nichts wird so heiß gegessen …
… wie es gekocht wurde. Das trifft auch auf Bundestagswahlen zu. Politiker, die noch vor Kurzem den Bürgern ihre Wahlprogramme präsentierten, müssen nun in Koalitionsverhandlungen kräftig Abstriche machen bei dem, was sie tatsächlich durchsetzen können.
Für die Apotheker, die sich seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 in einer Ausnahmesituation befinden, wird es dieses Mal besonders spannend. Bekanntlich tritt sowohl der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ebenso vehement für ein Rx-Versandverbot ein wie die CSU. FDP und Grüne, die Koalitionspartner einer potenziellen Jamaika-Koalition, lehnen dies ab – allerdings sind in beiden Parteien durchaus auch andere Meinungen vertreten.
Darüber zu spekulieren, was am Ende in einem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen stehen könnte, grenzt derzeit an Kaffeesatzleserei. Positiv sind jedoch drei Dinge zu vermerken: Erstens wollen alle vier Parteien die Rolle des Apothekers stärken und die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Apotheken erhalten. Zweitens sehen FDP und Grüne ihre Schwerpunkte nicht in der Gesundheitspolitik. Während z. B. der FDP die Europapolitik und den Grünen der Klimaschutz echte Herzensangelegenheiten sind, dürften beide beim Apothekenwesen eher zu Zugeständnissen an die Union bereit sein. Drittens wird vermutlich Hermann Gröhe Verhandlungsführer der Union bei der Gesundheitspolitik. Ihm könnte gelingen, glaubwürdig zu vermitteln, dass das Recht der Versicherten auf eine gute Arzneimittelversorgung untrennbar mit der Existenzsicherung der öffentlichen Apotheken verbunden ist.
Dr. Christine Ahlheim, stellvertretende Chefredakteurin der AZ
Lesen Sie dazu auch den Beitrag "Kein Rütteln am Fremdbesitzverbot"
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