Aus für Rx-Versandverbot – und nun?

Auch der Koalitionsausschuss fand keine Lösung: Union und SPD konnten sich in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag vergangener Woche nicht auf ein Rx-Versandverbot einigen, die SPD bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung. Damit ist vorerst unklar, wie die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 19. Oktober auf die deutschen Apotheken aufgefangen werden sollen. Durch das Urteil sind ausländische Versandapotheken nicht mehr an das deutsche Preisrecht gebunden und geben seither wieder Rx-Boni.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt reagierte auf die Nicht-Einigung mit einem Video-Interview, das auf der ABDA-Website veröffentlicht wurde. Darin wirft Schmidt der Regierungskoalition vor, nicht aufgrund von Sach­argumenten, sondern aus Machtkalkül entschieden zu haben. Die Entscheidung sei eine „ganz schlechte Nachricht für die Apotheker und Patienten“. Es seien auch machtpolitische Argumente in die Debatte mit eingebracht worden, „also fremde Argumente, die mit unserem eigentlichen Thema eigentlich gar nichts zu tun haben. Vielleicht war das auch so eine Art Kraftprobe der Koalitionspartner. Das ist mir letztlich auch egal.“ Schmidt weiter: „Die Koalition hat ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft, so ein wichtiges Sachthema vom Tisch zu räumen. Es wird einigermaßen schwer, mit diesem Ergebnis umzugehen.“

Union stimmt nicht mit Linken

Dass das Ergebnis von Donnerstagfrüh das Ende für das Rx-Versandverbot in dieser Legislaturperiode bedeutet, bestätigt der Unions-Fraktionsvize Dr. Georg Nüßlein (CSU) am Tag darauf gegenüber DAZ.online. Sämtliche Verhandlungen mit der SPD zu diesem Thema seien beendet. Das endgültige Aus für das Rx-Versandverbot muss das allerdings noch nicht bedeuten. Nüßlein kündigte an, die Beschränkung des Arzneimittelversands in den Koalitionsvertrag aufnehmen zu wollen, sollte die Union an der kommenden Bundesregierung beteiligt sein.

Die Möglichkeit, dass die Union das Rx-Versandverbot mithilfe der Linksfraktion im Bundestag beschließt, bleibt wohl eine rein theoretische. Zwar stimmen die Abgeordneten am 17. Mai über einen entsprechenden Antrag der Linken ab. Dieser Option erteilt Nüßlein aber eine entschiedene Absage: „Dem Antrag der Linken können wir natürlich nicht zustimmen. Man muss seinem Koalitionspartner gegenüber bei allem Streit natürlich anständig bleiben.“ Man werde nichts mit der Linksfraktion beschließen. |