Keine Bewegung in der Politik

„Wer sich nicht bewegt, der bewegt auch nichts.“ Mit diesem Zitat von Kardinal Joachim Meisner verwies Ursula Funke, Präsidentin der LAK Hessen, auf die Politik in der Frage des Rx-Versandhandels. Nicht nachvollziehbar sei die Haltung der SPD, die das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagene Gesetz ablehne. Die Politik nehme nur noch zur Kenntnis, während weiterhin aus Holland alles möglich ist. Als Beispiel führte Funke die Entscheidung des Gesundheitsministeriums Nordrhein-West­falen auf, dass deutsche Behörden bei ausländischen Versandapotheken nicht die Apothekenbetriebsordnung einfordern können. Zuvor hatte sich die Apothekerkammer Westfalen-Lippe beschwert, dass europäische Versandapotheken einem Patienten eine Rezeptur verweigerten, da diese angeblich nicht plausibel sei. NRF und DAC hielten diese aber sehr wohl für plausibel. „Das zeigt deutlich, dass diese Apotheken keine Vollversorger sind“, so Funke. „Es wird unser System nicht geschützt, sondern man spielt ausländischen Großkonzernen mit saudischen Geldgebern in die Hände.“ Der Abgabeautomat in Hüffenhardt und die Aussagen von DocMorris dazu seien ein Schlag ins Gesicht aller Apotheker, die ihren Beruf ernst nehmen und sich an die Vorschriften halten. Funke veranschaulichte die aktuelle Situation im Gesundheitswesen mit einem Vergleich aus dem Straßenverkehr: „Autos mit orangenen Verkehrszeichen dürfen in Deutschland alles tun, für sie gilt ­keine Straßenverkehrsordnung“. Die Politik werde so lange zusehen, bis es zum Crash kommt. Genauso fordern Politiker, die meinen, man bräuchte in Deutschland den Versandhandel und die Apotheke vor Ort, damit die Leute alle Freiheiten haben, den Crash im Gesundheitswesen heraus. „Dann ist der Schaden nicht mehr zu verhindern.“ Durch das EuGH-Urteil gebe es keine Alternative zum Rx-Versandhandelsverbot. Funke lobte die Kolleginnen und Kollegen, die mit Politikern und Journalisten gesprochen haben, um das vorhandene System zu schützen.

Juristische Lösung vielversprechend

Die Bewegungsneigung der Politik sei doch eher überschaubar. Geschäftsführer Ulrich Laut sieht in einer juristischen Lösung die bessere Alternative. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem weiteren Revisionsverfahren mit dem Thema Boni beschäftigt, hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und an dieses zurückverwiesen mit dem Hinweis, das OLG Köln solle sich mit der Frage befassen, ob eine erneute Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sei. Da zurzeit auch in München ein ähnliches Verfahren läuft, gibt es die günstige Situation, dass zwei Oberlandesgerichte die Möglichkeit haben, diese Fragen erneut dem EuGH vorzulegen. In diesem Fall wüssten alle Beteiligten, wie sie reagieren müssen. Dann besteht die Möglichkeit, dass die Beweislastentscheidung des EuGH eine materielle Entscheidung wird. Dies bietet eine juristische Möglichkeit, dass das EuGH-Urteil, das eigentlich unanfechtbar ist, erneut überprüft und umgestellt wird.

Neue Beisitzerin des Vorstands

Prof. Dr. Mona Tawab wird die Nachfolge von Prof. Dr. Theo Dingermann als Beisitzerin des Vorstandes übernehmen. Diese hatte zuvor die Frei­stellung des Zentrallabors dafür erhalten. Danach wurden die Mitglieder des leitenden Ausschusses des Versorgungswerkes gewählt. Hier folgte LAK-Präsidentin Ursula Funke auf die freiwillig zurückgetretene Erika Fink. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Reinhard Hoferichter, der stellvertretende Vorsitzende Michael Heinze sowie die beiden Mitglieder Karin Schweizer und Nurcan Alnouri wurden erneut gewählt. |