SPD mit Bedenken, aber ohne Alternativen

TRAUNSTEIN (cha) | Nachdem das Rx-Versandverbot doch noch seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hatte, erfuhr die Freude der Apotheker darüber einen ersten Dämpfer, als ausgerechnet Jens Spahn als zukünftiger Bundesgesundheitsminister gesetzt wurde. Denn dessen Kontakte zu DocMorris-Vorstand Max Müller sind allenthalben bekannt, als Verfechter eines Rx-Versandverbots ist Spahn bislang nicht gerade in Erscheinung getreten. Wenig erfreulich ist aber auch, dass das Rx-Versandverbot nun seitens der SPD wieder infrage gestellt wird. So äußerte deren gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar, die in der letzten Legislaturperiode als Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Apotheken das Rx-Versandverbot heftig bekämpft hatte, im Interview mit DAZ.online zwar, dass ihre Partei den Koalitionsvertrag auch umsetzen werde. Sie fügte aber hinzu: „Allerdings werde ich sehr genau darauf achten und überprüfen, wie das BMG die aus meiner Sicht fast unüberwindbaren juristischen Hürden überbrücken will.“

Neue Aspekte bringt Dittmar dabei nicht ins Spiel. Sie erwähnt – ohne jedoch näher darauf einzu­gehen – die „europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken“. Daneben sieht sie „nach wie vor die Probleme mit der Ausgestaltung des Botendienstes und den Spezial­versendern“. In der vergangenen Legislaturperiode habe das Ministerium nicht vernünftig erläutern können, „wie die für die Versorgung in der Fläche notwendigen Apotheken-Botendienste bei einem Rx-Versandverbot weiter unbürokratisch und wirtschaftlich machbar durchgeführt werden können“.

Ohnehin ist für Dittmar das Thema Rx-Versandverbot nicht vordringlich: „Wichtiger ist doch die Frage, wie wir die heilberufliche Arbeit der Apotheker stärker in die Versorgung einbinden können, wie wir den niedrigschwelligen Zugang nutzen beispielsweise bei Präventionsleistungen und dem Medikationsmanagement.“ Außerdem meint sie, „dass wir das Apothekenhonorar differenzierter ausgestalten sollten“.

Das Honorargutachten sieht Dittmar durchaus zwiespältig: „Auch ich gehe mit so mancher Schlussfolgerung im Gutachten nicht konform.“ Sie sieht darin jedoch „eine wertvolle Datengrundlage“, die ­genutzt werden sollte. Dabei bleibt anzumerken, dass namhafte Experten die Qualität der Daten und Berechnungen des Gutachtens überaus kritisch beurteilt haben. Ob das Gutachten wirklich zum Tragen kommt, bezweifelt die SPD-Gesundheitspolitikerin ohnehin: Es liege jetzt „allerdings in den Händen von Hr. Altmaier und somit bleibt abzuwarten, ob es im BMWi in einer Schublade verschwindet“. |