„Ran an die Arbeit!“

Bislang war aus dem Bundesgesundheitsministerium vor allem zu hören, dass es rechtliche Probleme bei der Umsetzung gebe. Das sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Karin Maag ganz anders. Maag, die selbst Juristin ist, hatte erst kürzlich gegenüber DAZ.online erklärt: „Ich finde, dass man aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht nicht darauf verzichten sollte, es zumindest einmal zu probieren mit dem Verbot.“

Nun legte sie im Handelsblatt nach: Es sei Eile geboten, „damit es nicht zu irreparablen Schäden in der Apothekenlandschaft, vor allem in ländlichen Gebieten, kommt“. Die Erarbeitung eines rechtssicheren Verbots sei anspruchsvoll, anschließend sei ein zeitaufwendiges Notifizierungs­verfahren bei der EU zu erwarten. „Deswegen kann ich nur sagen: Ran an die Arbeit!“, fordert Maag.

Auch CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich sieht die Brisanz des Themas. Gegenüber dem Handelsblatt äußerte er: „Wir dürfen das Problem nicht aussitzen.“ Und weiter: „Der momentane Zustand ist völlig unbefriedigend.“ Daran, dass Spahn das Rx-Versandverbot in die Wege leitet, hat Hennrich allerdings Zweifel. Beim DAV-Wirtschaftsforum äußerte er, dass „aufgrund der neuen Personal­konstellation in der GroKo“ nun die berechtigte Sorge bestehe, „dass dieses Verbot politisch nicht machbar ist“. Ein von ihm präsentierter Gegenvorschlag, nach dem die EU-Versender verpflichtend Verträge mit den Krankenkassen abschließen müssten, sorgte für heftige Kritik. Hennrich selbst gab zu, seinen Vorschlag nicht „in allen Facetten“ juristisch geprüft zu haben. Letztlich sei es ihm aber auch darum gegangen, den „Druck im Kessel zu erhöhen“.

Huml: Rx-Versandverbot ohne Alternative

Auch in Bayern mahnt man zur Eile. Gegenüber der AZ erklärte Gesundheitsministerin Melanie Huml zu den Folgen des EuGH-Urteils vom 19. Oktober 2016: „Versand­apotheken mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der EU steigern seither ihren Umsatz auch mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln drastisch, die größte mit Sitz in den Niederlanden zweistellig. Dies geht zulasten der wirtschaftlichen Grundlage der Apotheken vor Ort.“ Diese seien aber, so Huml weiter, „essenzieller Bestandteil unserer hochwertigen und sicheren Gesundheitsversorgung – und in einer älter werdenden Gesellschaft wichtiger denn je“. Kein Versandhandel und keine Online-Apotheke könne sie ersetzen: „Persönliche Beratung, Nacht- und ­Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung, Arzneimittelherstellung auch in Notfällen – all das können nur öffentliche Apotheken leisten.“ Deshalb sei nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln weiterhin unumgänglich. „Dieses Verbot muss möglichst schnell kommen“, fordert Huml.

Anderen Überlegungen erteilt Huml eine klare Absage: „Die Durchsetzung der uneingeschränkten Preisbindung und die Beseitigung der Inländerdiskriminierung gelingt nur durch ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Andere geeignete Konzepte, um die negativen Auswirkungen des EuGH-Urteils abzuwenden, wurden bisher weder vorgelegt noch sind sie ersichtlich.“

Huml betont, dass ein solches Verbot nach EU-Recht möglich ist: „So ist auch in 21 der 28 EU-Mitgliedstaaten der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten.“ Zugleich verweist sie darauf, dass im Koalitionsvertrag das Rx-Versandverbot festgeschrieben wurde, und bekräftigt: „Ich gehe davon aus, dass die Koalitionspartner den Koalitionsvertrag umsetzen werden.“ |