Sondierer stützen Apotheke vor Ort

Von Donnerstagmorgen bis Freitagfrüh saßen die Parteispitzen und Unterhändler von Union und SPD zusammen, um über eine Neu­auflage der Großen Koalition zu verhandeln. Offenbar mit Erfolg: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) konnten sich auf ein 28-sei­tiges Papier einigen, auf dessen Basis die drei Parteien in die Koalitionsverhandlungen starten wollen. Zuvor muss allerdings noch am 21. Januar ein SPD-Sonderparteitag in Bonn der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen.

In dem Papier, das DAZ.online vorliegt, geht es um die wichtigsten Politikfelder Europa, Flüchtlingspolitik, Finanzpolitik, Rentenpolitik – aber eben auch um die Gesundheitspolitik, die insbesondere die SPD in den vergangenen Wochen zu einem Top-Thema erklärt hatte. Zuerst hatten einige Medien darüber berichtet, dass die mög­lichen Koalitionäre zu einer pari­tätischen GKV-Finanzierung zurückkehren möchten. Jetzt liegen aber weitere Details aus dem Kapitel „Gesundheit“ vor.

Auch die Apotheken werden in diesem Kapitel zumindest erwähnt. Wörtlich haben sich die Parteispitzen auf die folgende Formulierung geeinigt: „Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.“ Zu den konkreten Herausforderungen im Apothekenmarkt, wie etwa dem Versandhandelskonflikt oder dem Apothekenhonorar, ist in dem ersten Sondierungspapier zunächst nicht die Rede. Das überrascht aber auch nicht, schließlich müssten solche Details erst in den anschließenden Koalitionsverhandlungen ausgehandelt werden.

Kein Schulgeld mehr für PTA?

Eine sehr wichtige Neuregelung könnte sich allerdings für PTA ergeben. Im Kapitel zur Pflege heißt es: „Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.“ Die PTA-Schulgelder, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt sind, ­werden hier zwar nicht wörtlich erwähnt. Allerdings lässt die Formulierung hoffen, dass eine langjährige Forderung der PTA und der Apotheker damit in Erfüllung gehen könnte.

Was die Finanzen betrifft, haben sich die Sondierer auf die folgenden Formulierungen geeinigt: „Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.“ |