Die Unvollendete

Das Jahr startet also im bangen Warten auf den Referentenentwurf. Wie stellt sich das BMG die gesetzliche Umsetzung seiner Eckpunkte konkret vor? Zunächst klang es, als sei der nächste Aufschlag aus dem Hause Lauterbach schon zu Jahresbeginn zu erwarten. Doch Monat um Monat zieht ins Land. Derweil bringt sich die Apothekerschaft weiter in Position und macht deutlich, dass die Eckpunkte in eine falsche Richtung laufen. Die ABDA ruft im April die recht spontane Protestaktion „Wir sehen rot“ aus. Ansonsten setzt sie aber vor allem auf Dialog. Bundesweit werden Apotheken aktiv und laden beharrlich Politikerinnen und Politiker in ihre Offizinen ein – von der kommunalen über die Landes- bis zur Bundesebene. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz schaut im Frühjahr in einer Apotheke in seinem Wahlkreis vorbei. Lauterbach lässt es sich im Sommer nicht nehmen, denselben Apotheker ebenfalls zu besuchen. Vor Ort erläutern die Apothekenleiterinnen und -leiter ihre Sorgen. Und ihre Gegenüber zeigen sich zumeist sehr verständig.

In der ABDA brodelt es angesichts des zeitlichen Drucks und des Inhalts (siehe Kasten auf der Seite zuvor). Sie zögert nicht lange mit ihrer schriftlichen Stellungnahme, die ungewöhnlich knapp ausfällt. Viele der zahlreichen geplanten Neuerungen greift sie gar nicht auf. Für sie ist allein der Ansatz der „Apotheke ohne Apotheker“ Grund genug, das Vorhaben rundweg abzulehnen. Nicht einmal die Revision des Skonto-Verbots schmeckt ihr – dies sähe sie lieber schon in einem früheren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt, im Medizinforschungsgesetz. Die ABDA ist überzeugt: Die Pläne des BMG degradierten das Arzneimittel zum Konsumgut und gingen von einer Verzichtbarkeit von Apotheke und Apotheker aus. Beabsichtigt sei offenbar ein grundlegender Systemwandel.

Die Kritik an Lauterbachs Plänen ist gewaltig. Auch andere Organisationen und Verbände, von der Apothekengewerkschaft Adexa bis zum Bundesverband PTA lehnen sie weitgehend ab. Mag es auch einzelne Vorschläge geben, denen Positives abzugewinnen ist – sie treten hinter der „Apotheke ohne Apotheker“ in den Schatten. Einige Kritikpunkte kommen beim BMG jedoch an. Es feilt nach der Verbände­anhörung nochmals am Entwurf. Das betrifft etwa die geplante Ausweitung der Impfberechtigung auf alle Totimpfstoffe, die nun praktikabler ausgestaltet ist. Zudem sollen neben erfahrenen PTA auch Pharmazieingenieure ohne Approbierte in der Apotheke die Stellung halten können. Weiterhin soll klargestellt werden, dass auch E-Rezepte für Heimbewohner*innen direkt von der Arztpraxis an die Vertragsapotheke gesendet werden dürfen. Und: Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband sollen künftig nicht nur das Fixum, sondern auch die prozentuale Spanne aushandeln. Aus dem Entwurf heraus fallen die Vorhaben mit Bezug auf die Berufsanerkennung aus dem Ausland – man will vermeiden, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig werden könnte.

Nichtsdestotrotz: Während das Gesetz zur Notfallreform am 17. Juli vom Kabinett beschlossen wird, gelingt die Ressortabstimmung zur Apothekenreform nicht. Mitte August wird klar, wo es hakt: Der Koalitionspartner FDP tritt auf die Bremse. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat „Leitungsvorbehalt“ eingelegt; ihr Parteikollege im Justizministerium Marco Buschmann hängt in einer „Rechtsförmlichkeitsprüfung“ fest. In der Folge werden zwar immer wieder neue Termine für den Kabinettsbeschluss avisiert – doch sie alle verstreichen ohne dass Lauterbach vorankommt. Die ABDA schreibt sich dies durchaus als Erfolg zu.

Ende August finden in Erfurt und Dresden nochmals Protestkundgebungen der Apothekerschaft statt – in Thüringen und Sachsen stehen zudem Landtagswahlen an. Die Gespräche werden fortgeführt, die Apotheken sind erneut in einer Warteschleife – was wird aus der Reform? Wiederum werden diverse Kabinetttermine avisiert und verstreichen fruchtlos. Offenbar wird selbst Lauterbach das Warten zu lang. Er beginnt Teile der Reform in anderen Gesetzesvorhaben unterzubringen: Im Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit werden die erweiterte Impfbefugnis sowie die Ausnahme vom Abspracheverbot bei der Rezeptzuweisung in der Heimversorgung per Änderungsantrag untergebracht.

Am Abend des 6. November zerbricht dann die Ampel – und Lauterbachs Reformwelt liegt in Trümmern. Schnell ist klar: Das Apotheken-Reformgesetz ist vom Tisch. Selbst die vorgezogenen positiven Teilaspekte haben keine Chance mehr auf parlamentarische Mehrheiten. Nur seine Krankenhausreform bringt der Minister noch über die Ziellinie. Alles Weitere, das in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen wird, ist für die nächste verloren. Eine neue Regierung muss von vorn beginnen. Das Dilemma für die Apothekerschaft: Die Apotheke ohne Apotheker ist abgewendet – doch es passiert auch sonst nichts, das zur Stabilisierung beitragen kann. Und bis eine neue Bundesregierung steht, kann Zeit ins Land gehen – erst recht bis ein neues Reformgesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet ist, das den Apotheken wirklich hilft.