2,50-Euro-Boni „extrem schwer zu schlucken“

Im Einzelnen hat Spahn Folgendes geplant: Die AMPreisV wird in § 129 SGB V eingebunden, um den sozialen Charakter der Preisbindung zu stärken. Ausländischen Apotheken werden Boni bis zu 2,50 Euro je abgegebener Packung erlaubt. Zur Verhinderung von Verschiebungen der Marktanteile, die die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährden, werden die Möglichkeiten zur Boni-Gewährung überprüft und reduziert, sobald der Marktanteil des ausländischen Versandhandels 5% übersteigt. Zudem sollen verschiedene Maßnahmen wie das Verbot von Einzelverträgen mit Krankenkassen mit abweichenden Preisen oder ein Beeinflussungsverbot für gesetzliche Krankenkassen die freie Apothekenwahl erhalten. Der Nacht- und Notdienstfonds wird um 120 Mio. Euro aufgestockt, für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen werden 240 Mio. Euro ausgegeben. Die BtM-Vergütung wird um 15 Mio. Euro erhöht. Zudem ist geplant, einzelne Anforderungen wie Temperaturkontrolle an den Versandhandel und den Botendienst zu konkretisieren und möglicherweise den Botendienst für E-Rezepte als Alternative zum Versandhandel auszubauen.

In einem Pressegespräch nach der Mitgliederversammlung berichtete ABDA-Präsident Friedemann Schmidt über den weiteren Verlauf der Sitzung. Dabei betonte er, dass man mit Spahn einig über das Zielbild sei: Die Apotheke vor Ort trage die Verantwortung in der Regelversorgung, der Versand könne nur eine ergänzende Nebenrolle spielen. Dies sei die Voraussetzung, um überhaupt in die weitere Diskussion mit dem Minister eintreten zu können. Dass Spahn den Weg über das Sozialrecht vorschlägt, sei im Grunde auch „wunderbar“ – wenn es nicht die beabsichtigte Boni-Regelung für EU-Versender gebe. Diese sei für die Kollegen „extrem schwer zu schlucken“ gewesen. Die 5-Prozent-Grenze begrüßten sie zwar – doch zugleich werfe sie viele Fragen zur Durchsetzbarkeit auf. Zudem sei zu befürchten, dass deutsche Apotheken nun ebenfalls die 2,50-Euro-Boni für sich beanspruchen könnten. Auf der anderen Seite steckten in Spahns Angebot auch „große Chancen“ – sie könnten ein Ausweg beim Thema Wirtschaftlichkeit sein. So seien pharmazeutische Dienstleistungen ein „wirklich wichtiger Zukunftsfaktor“. Letztlich sei man aus der Sitzung mit der Bitte hinausgegangen, sich in den Ländern mit der praktischen Umsetzung auseinanderzusetzen und eine Position zu erarbeiten: Noch sei offen, wie die Entscheidung am 17. Januar aussehe. Spahn jedenfalls will sein Paket bis Ende Januar geschnürt haben. |